Zur aktuellen Debatte um den Haushalt sagt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke: „Die Tricksereien mit Notlagen, Sondervermögen und Umbuchungen wĂ€ren ohne die sogenannte Schuldenbremse gar nicht nötig. Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend … Weiter
Bielefeld (ots). Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. „Wenn wir die jetzt ĂŒber Bord werfen, ist die fĂŒr immer weg“, sagt CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue WestfĂ€lische“ (Mittwoch). „Die Schuldenbremse ist … Weiter
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss ĂŒber den Etat fĂŒr 2024 fassen. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âHĂ€nde weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken plĂ€diert nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts dafĂŒr, die Schuldenbremse fĂŒr dieses und das kommende Jahr wegen einer Notlage nicht anzuwenden. Man befinde sich „durch Ă€uĂere EinflĂŒsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation“, sagte sie den Funke-Medien. Eine Aussetzung … Weiter
Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: âDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stĂ€rkt die Schuldenbremse und unterstreicht die Verantwortung gegenĂŒber kommender Generationen. Als Freie Demokraten haben wir immer betont, dass die nach der Krise entstandenen zusĂ€tzlichen Schulden die jungen Generationen nicht unnötig … Weiter
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur ZulĂ€ssigkeit schuldenfinanzierter Sondervermögen erklĂ€rt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele (Foto): âDie Entscheidung aus Karlsruhe setzt die Bundesregierung erheblich unter Zugzwang. Sie zeigt den Unsinn der Schuldenbremse, die Regierung muss daher dringend umdenken. In den … Weiter
Bonn, 19. September 2022. â Angesichts der drohenden Preissteigerungen im Energiesektor hat der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die Bereitstellung eines Sondervermögens gefordert. âIm Moment, glaube ich, wird die Schuldenbremse eine solche notwendige MaĂnahme nicht verhindern â … Weiter
Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen OsnabrĂŒck (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Berlin (ots) – Nach den jĂŒngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen fĂŒr die BĂŒrger geben soll, rechnen fĂŒhrende GrĂŒnen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter
Der PrĂ€sident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen Sicherheitslage begrĂŒĂt. Nun stelle sich die Frage der Finanzierung. âDer Krieg in der Ukraine kann Ăberschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings … Weiter