Cannabis-Freigabe: Kommunen haben noch viele Fragen

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Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte … Weiter

Schutz der Bevölkerung: Kommunen fordern mehr Bunker

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Der Städte- und Gemeindebund fordert vom Bund bessere Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung im Fall eines militärischen Konflikts. „Jetzt kommt es nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (Foto) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter

Kommunen fordern: Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern durchführen

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Städte und Gemeinden rufen nach „Atempause“ in Sachen Migration – „Akzeptanz in Gefahr“ Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter

Geldkarte für Asylbewerber: Kommunen fordern zügige Umsetzung / „Muss dieses Jahr kommen“ – Berghegger: Sozialleistungsniveau in EU anpassen

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Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland fordern eine zügige Einführung der Geldkarte für Asylbewerber. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erinnerte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) an die entsprechende Vereinbarung von Ministerpräsidenten und … Weiter

Städte und Gemeinden: Bürgergeld für Ukrainer an Arbeitsbereitschaft koppeln

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„Staat muss Kriegsflüchtlinge auch fordern“ – Berghegger: Arbeitsanreize im Ausland höher Osnabrück (ots) – Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen … Weiter

Städte- und Gemeindebund: Extremisten liefern keine Lösungen für demokratische Gesellschaft

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Hauptgeschäftsführer André Berghegger bezeichnet Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als „starkes Zeichen“ Osnabrück (ots). Vor weiteren Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (Foto), die Proteste als „starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie“ bezeichnet. Der … Weiter

Silvester: Städtebund gegen Böllerverbot

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist gegen ein generelles Böllerverbot zu Silvester. „Wir sollten nicht immer nur mit Verboten arbeiten, sondern mit Überzeugung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (Foto) im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. Man hätte über 10.000 Städte und … Weiter

Wegen GDL-Warnstreik: Städtebund beklagt Egoismus

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Lokführergewerkschaft GDL wegen des am Donnerstagabend gestarteten Warnstreiks Egoismus vorgeworfen. „Die Interessen dieser kleinen Gewerkschaft sind offenbar wichtiger als die Funktionsfähigkeit des ganzen Landes“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (Foto) der „Bild“-Zeitung. Der Warnstreik … Weiter

Umfrage: Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen in künstlicher Intelligenz

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Aber erst 8 Prozent nutzen KI – DStGB-Chef Landsberg: Gemeinden dürfen nicht von Entwicklung überrollt werden Osnabrück (ots). Zwei von drei Kommunen sehen immense Chancen, durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) ihre Verwaltungen schneller und effizienter zu machen. Allerdings … Weiter

Städte- und Gemeindebund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Kindergrundsicherung

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Hauptgeschäftsführer Landsberg: Teure Doppelstrukturen statt effektiver Bekämpfung von Kinderarmut – Vereinfachung bleibt „Illusion“ Osnabrück (Foto). Deutschlands Kommunen haben den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung kritisiert. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt, sagte Gerd Landsberg (Foto), Hauptgeschäftsführer des … Weiter