Der PrĂ€sident des ifo Instituts, Clemens Fuest (Foto), hat die von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Erhöhung der Verteidigungsausgaben angesichts der aktuellen Sicherheitslage begrĂŒĂt. Nun stelle sich die Frage der Finanzierung. âDer Krieg in der Ukraine kann Ăberschreitungen der Schuldenbremse rechtfertigen. Allerdings dĂŒrften die zusĂ€tzlichen Ausgaben mittelfristig nicht komplett durch Schulden finanziert werdenâ, empfiehlt Fuest.
Beim Ersetzen eventuell entfallender Energieimporte aus Russland sollte neben dem Ausbau von Infrastrukturen fĂŒr FlĂŒssiggas eine Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs geprĂŒft werden, forderte Fuest darĂŒber hinaus. In seiner RegierungserklĂ€rung hatte Scholz vorgeschlagen, einen Verteidigungsfonds in Höhe vom 100 Milliarden Euro aufzulegen, um notwendige Ausgaben fĂŒr die AusrĂŒstung der Bundeswehr zu stemmen. Kurzfristig sei Kreditfinanzierung des wachsenden Wehretats richtig. In den kommenden Jahren sollten AusgabenkĂŒrzungen und Steuererhöhungen aber einen Finanzierungsbeitrag leisten, sagte Fuest.
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