Zum Ende der Ferien nach dem Jahreswechsel fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der um sich greifenden Omikron-Variante des Corona-Virus, Maßnahmen für einen sicheren Schulstart im neuen Jahr 2022. „Im Moment sind wir nach den Feiertagen verhältnismäßig blind, was … Weiter
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will Atomkraft als ,,grüne Energie“ einstufen, nachdem zuvor bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, das gefordert haben. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide von den Grünen) verurteilen den Vorstoß. Prof. Dr. Jörg Meuthen, … Weiter
Mit Beginn des neuen Jahres übernimmt Deutschland den Vorsitz in der G7 – eine verantwortungsvolle Aufgabe in einer herausfordernden Zeit. Deutschland ist damit Gastgeber des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs, das als Höhepunkt einer jeden Präsidentschaft gilt. Der G7-Gipfel … Weiter
Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz: „Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nüchternen ökonomischen … Weiter
Berlin (ots) – Der deutsche Mittelstand lässt sich nicht unterkriegen – trotz Corona-Pandemie, Lieferengpässen, Rohstoffknappheit und explodierenden Energiekosten. Dies zeigt die aktuelle Unternehmerumfrage 2021/22 des BVMW. Daran haben sich vom 2.-21. Dezember 2021 bundesweit über 2.000 Unternehmerinnen und Unternehmer aller … Weiter
In seiner Neujahrsansprache hat Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit Blick auf die Corona-Krise allen Menschen gedankt, „die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass unser Gesundheits- und Sozialsystem weiter funktionieren sowie Wirtschaft und Verwaltung arbeitsfähig bleiben“. Haseloff machte deutlich: „Wir werden … Weiter
Nach Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des baupolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup (Foto), mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen … Weiter
Anlässlich der Abschaltung von drei Atomreaktoren zum Jahresende erklärt Stefan Wenzel (Foto), umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Abschaltung der Atomreaktoren Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen zum Jahresende ist ein Meilenstein für die Energiewende und ein Sicherheitsgewinn für die … Weiter
Am Stephanustag der verfolgten Christen gedenken Am 26. Dezember ist der Stephanustag. Weltweit gedenken an diesem Tag Christinnen und Christen verschiedener Konfessionen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, ein Moratorium für Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sofort anzuordnen. „Die aktuellen Rückforderungen kommen zur Unzeit. In der sich wieder zuspitzenden Pandemiesituation stehen Unternehmen und Selbstständige wieder vor ernsten Herausforderungen. Weitere Unsicherheiten wegen … Weiter