Zum beschlossenen Entlastungspaket der Bundesregierung sagte Andreas Silbersack (FDP), Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag in Magdeburg: „Wir haben insbesondere auf eine Entlastung auch der breiten Mittelschicht gedrungen, die etwa auf dem Weg zur Arbeit von den hohen Kraftstoffpreisen besonders … Weiter
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt, um die Belastungen der hohen Energiepreise für die Bürger abzumildern. Für die mittelständische Wirtschaft geht das Paket nicht weit genug, betont der BVMW in einer ersten Bewertung. Markus Jerger (Foto), Vorsitzender … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Debatte zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen appelliert, dass Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nicht separiert werden, wie der Antrag der Koalition bislang vorsieht. „Wir stehen vor großen Herausforderungen. … Weiter
Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat am Donnerstag das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition ausdrücklich begrüßt. „Das Maßnahmenpaket wird angesichts der gestiegenen Energiepreise erheblich dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern“, betonte Willingmann. „Besonders freut es mich, dass sich die … Weiter
Zu den immer dramatischer werdenden Auswirkungen auf die Bauwirtschaft erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa (Foto): „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Bauwirtschaft werden immer deutlicher sichtbar. Das betrifft insbesondere Stahllieferungen, aber auch Bitumen … Weiter
Vor dem Hintergrund der andauernd hohen Energiepreise begrüßt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen das heute auf Bundesebene angekündigte zweite Entlastungspaket. „Hier wird der richtige Weg beschritten. Es wurde erkannt, dass es sofortige Entlastungen in dieser Krisenzeit braucht. Menschen insbesondere aus … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück. „Es geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern … Weiter
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ (20/1024) in geänderter Fassung beschlossen. Zu der Sondersitzung … Weiter
Der Krieg in der Ukraine hält die Welt weiter in Atem. In diesem Zusammenhang wird von einigen gefordert, die NATO solle der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen, z.B. mit der Schaffung einer … Weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der AfD in Zusammenhang mit der Wahl der Bundestags-Vizepräsidentin oder des -Vizepräsidenten abgelehnt. Es ging um die Frage, inwiefern Abgeordnete eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den Posten vorschlagen können. Geklagt hatte der AfD-Abgeordnete Fabian … Weiter