Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezĂĽglich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, erklärt Britta HaĂźelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Mit seiner heutigen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ein Zeichen fĂĽr den Schutz älterer und vulnerabler Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann damit … Weiter
Magdeburg. Zum Umzug der Leibniz-Gemeinschaftsschule erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Ich hatte schon im November davor gewarnt, die Bedenken von Eltern und Lehrer bis hinauf in die Direktionsetage im Zusammenhang mit dem Standortwechsel der Leibniz-Schule zu ignorieren – und der … Weiter
Die Klimaproteste in Berlin gehen inzwischen in die dritte Woche. Dabei legen und setzen sich zwischen fĂĽnf und 50 Menschen in Warnwesten auf die Fahrbahn und blockieren den StraĂźenverkehr. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/DIE GRĂśNEN) hat die Proteste bei einer Gesprächsrunde … Weiter
Andreas Silbersack (FDP): „Nur durch Forschung und Entwicklung kann die Industrie in Sachsen-Anhalt wettbewerbsfähig bleiben“ Magdeburg. Sachsen-Anhalt muss neben dem Strukturwandel im Braunkohlerevier in den kommenden Jahren den Strukturwandel in der Automobilindustrie vorantreiben und entsprechende Förderprogramme fĂĽr Forschung, Wissenstransfer und … Weiter
FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner fĂĽreinander Verantwortung ĂĽbernehmen können, wie er gegenĂĽber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient … Weiter
Die Kinder- und Jugendhospizarbeit in Sachsen-Anhalt leistet einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe von lebensverkĂĽrzend erkrankten Kindern und Jugendlichen und deren Familien. Der Tag der Kinderhospizarbeit findet seit 2006 jedes Jahr am 10. Februar statt und macht auf die Situation … Weiter
Fraktionschef Silbersack: Ende der EEG-Umlage „völlig richtig“ / Verbot von Stromsperren wäre aber falsches Signal Magdeburg. Mehr als 10.000 Verbrauchern (0,7 Prozent aller Verbraucher) in Sachsen-Anhalt wurde im Jahr 2020 der Strom abgestellt, so vielen wie ein keinem anderen Bundesland. Das … Weiter
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in SaarbrĂĽcken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, … Weiter
Freie Demokraten wollen Ă–ffnungsdebatte ĂĽber den Einzelhandel hinaus Magdeburg. „Die aktuelle Ă–ffnungsdebatte muss ĂĽber die Abschaffung der 2G-Regel im Einzelhandel hinaus gehen und auch in Sachsen-Anhalt konkret werden“, forderte Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion am Mittwoch in Magdeburg. … Weiter
Vor ihrer Abreise in den Nahen Osten (Israel, Palästinensische Gebiete, Jordanien und Ă„gypten) erklärte AuĂźenministerin Baerbock heute (09.02.): “ Auf meiner Reise in den Nahen Osten möchte ich zunächst vor allem unterstreichen: Deutschland bleibt ein starker und verlässlicher Partner. Die … Weiter