Magdeburg. Die Koalitionsfraktionen haben sich während der Haushaltsverhandlungen geeinigt, zusätzlich 15 Millionen Euro für die Sanierung von Kreisstraßen auszugeben. Damit stehen für das Haushaltsjahr 2022 insgesamt 60 Millionen Euro zur Verfügung. Des Weiteren werden die Praktikumsgutscheine und die Meistergründungsprämie verstetigt … Weiter
Freie Demokraten machen sich in Haushaltsverhandlungen erfolgreich für freie Schulen stark / Auch für freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit zusätzlich eine Million Euro Projektmittel. Magdeburg. Sachsen-Anhalt investiert im laufenden und den Folgejahren deutlich mehr Geld in die Schulbildung. Auf … Weiter
„Ohne schnelles Handeln droht durch den aktuellen Fahrermangel ein Versorgungskollaps. Schlechte Arbeitsbedingungen und das negative Image des Berufes sind die Hauptgründe für den Mangel an LKW-Fahrerinnen und -Fahrern“, so Carsten Taucke (Foto), Vorsitzender des BGA-Verkehrssauschusses zu den heute durch das … Weiter
Hamburg (ots) – Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg „habe ich nicht“, so Habeck (Foto) in einem Interview … Weiter
Magdeburg. Mit der heutigen Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind die Haushaltsberatungen abgeschlossen. Ein langer aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende. Dazu Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD: „Wir haben wichtige Projekte im Haushalt verankern können, die uns … Weiter
Hatten sich in der letzten Erhebung Anfang April noch 55 Prozent der Bundesbürger für eine Lieferung von Offensivwaffen und schwerem Gerät an die Ukraine durch Deutschland ausgesprochen, ist dieser Anteil im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 46 Prozent gesunken. Von 33 … Weiter
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft bundesweit Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen, Sozialassistenten und andere Berufsgruppen aus Kitas und dem Ganztag in Schulen zu einem Streik- und Aktionstag am Mittwoch, dem 4. Mai 2022 auf. Hintergrund sind die bislang ergebnislosen Verhandlungen für … Weiter
Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und … Weiter
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hat am 1. Mai eine Vermögensabgabe für Reiche gefordert, damit diese einen Beitrag für die Bewältigung der Krisenkosten leisten. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): Ich begrüße die Forderungen von ver.di. Auch … Weiter
Berlin (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Tagesspiegel-Informationen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz von seiner geplanten Reise in die Ukraine „ausdrücklich“ abgeraten und ihn gebeten haben, die Reise zu verschieben. So etwas brauche längeren Vorlauf, hat demnach das BKA betont. … Weiter