GroĂe UnterstĂŒtzung fĂŒr den amtierenden BundesprĂ€sidenten: Sowohl die Parteien der Ampelkoalition als auch die CDU/CSU stehen hinter Frank-Walter Steinmeier. Heute am Sonntag, 13. Februar 2022, entscheidet die Bundesversammlung, ob er Hausherr im Schloss Bellevue bleibt. Das ZDF berichtet von 11.50 bis 12.35 … Weiter
AnlĂ€sslich des 20. internationalen Red Hand Day am 12. Februar erklĂ€ren Nina Stahr, Sprecherin fĂŒr Bildungspolitik und Boris Mijatovic, Sprecher fĂŒr Menschenrechtspolitik: Dass im Jahr 2022 noch immer 250.000 Kinder weltweit als Soldat*innen missbraucht werden, macht fassungslos. Kinder dĂŒrfen niemals … Weiter
Magdeburg. Die Impfquoten des Personals in den voll- und teilstationĂ€ren Pflegeeinrichtungen in Sachsen-Anhalt sind deutlich gestiegen. Aus den jetzt vorliegenden RĂŒckmeldungen geht hervor, dass der Anteil des Personals mit gĂŒltigem Impfzertifikat durchschnittlich 85 Prozent betrĂ€gt. Die Impfquote der Bewohner in … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), spricht nach einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss von einer angespannten Situation der Autozulieferindustrie. Die Branche befinde sich in einem beispiellosen Transformationsprozess. ZusĂ€tzlich wĂŒrden die Probleme durch LieferengpĂ€sse, den Druck der OEM-Hersteller und hohe … Weiter
Magdeburg/ST. Die heutige Anhörung im Ausschuss zu dem Antrag der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat gezeigt, dass es breite Zustimmung dafĂŒr gibt, die Festlegung von ParkgebĂŒhren in die HĂ€nde der Kommunen zu legen. âDie heutige Anhörung hat gezeigt, dass unser … Weiter
FĂŒhrerscheininhaber und -inhaberinnen der JahrgĂ€nge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat am 11. Februar 2022 einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und … Weiter
Der Bundesrat setzt sich dafĂŒr ein, dass Fluggesellschaften die IdentitĂ€t ihrer Passagiere beim Boarding kontrollieren und mit den Buchungsdaten der Tickets abgleichen mĂŒssen. Dies ist bisher gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auf Initiative von Niedersachsen hat der Bundesrat am 11. Februar 2022 … Weiter
Mit einem heute auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat höhere Strafen fĂŒr Verkehrsdelikte mit Todesfolge: Wer die Sicherheit des Bahn-, Schiffs-, Luft- oder StraĂenverkehrs gemÀà Paragraf 315 Strafgesetzbuch beeintrĂ€chtigt und dadurch den Tod einer Person … Weiter
Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto) und Tino Chrupalla, mit: „Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung … Weiter
Mietwucher soll hĂ€rter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat. Am 11. Februar 2022 beschloss er auf Initiative von fĂŒnf LĂ€ndern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Doppelte BuĂgelder Der Bundesrat schlĂ€gt vor, den BuĂgeldrahmen fĂŒr unangemessen hohe Mietforderungen … Weiter