Zur Straßenblockade der „Letzten Generation“ in Magdeburg erklärt Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Die Klimakleber, manche sprechen auch von Klimaterroristen, der „Generation das Allerletzte“ oder so haben Anfang der letzten Woche auch Magdeburg mit ihrem Fanatismus heimgesucht. Die Polizei hat dabei … Weiter
Potsdam/Bonn, 28. November 2022 – Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. „Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit“, so Stübgen im phoenix-Interview. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Zum Umgang der CDU-Fraktion mit der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Wir halten an unserer Position fest, jede Art von strategischer und konstitutioneller Kooperation mit der AfD auszuschließen.“ Bereits auf … Weiter
Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin (Foto), Sprecher für Außenpolitik: Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen … Weiter
Magdeburg/ST. Zum Tod des ehemaligen Mitglieds des Landtages von Sachsen-Anhalt und Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto), im Namen der Fraktion: „Die Nachricht vom Tod von Jens Bullerjahn erfüllt … Weiter
Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer – Absage an Fracking Osnabrück (ots). Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch die „letzte Generation“ kritisiert, aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer gezeigt. „Einen Flughafen zu blockieren, … Weiter
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) unterstützt den heute beschlossenen Kompromiss zum sogeannten „Bürger“-Geld. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (Foto) ist erleichtert: „Es hat sich wieder einmal gezeigt: Opposition wirkt. Die Geburtsfehler des sogenannten „Bürger“-Geldes konnten wir korrigieren. Zukünftig gilt wieder „Fördern … Weiter
Zum Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen erklärt Luise Amtsberg (Foto), Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (25.11.): “ Wir müssen uns in aller Schonungslosigkeit vor Augen führen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder allgegenwärtig … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter
Am 25. November 2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Tiefgreifende ReformDie bisher umfangreichste Reform des Wohngelds soll … Weiter