AnlĂ€sslich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen BĂŒrgergeld-EmpfĂ€nger*innen erklĂ€rt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die AmpeldĂ€mmerung hat lĂ€ngst begonnen. Mit dieser … Weiter
Finanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Reform des BĂŒrgergeldes. „Das BĂŒrgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte er der Rheinischen Post. „Wir mĂŒssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsĂ€chlich arbeiten.“ Es gehe um Fragen … Weiter
Moderation: Louis Klamroth ZurĂŒck zum Fordern und Fördern – mit schĂ€rferen Sanktionen: Die CDU will das BĂŒrgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Ist das dringend notwendig oder Populismus auf dem RĂŒcken der Armen? Muss der deutsche Sozialstaat tatsĂ€chlich grundlegend reformiert … Weiter
DarĂŒber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit seinen GĂ€sten Auf den ersten Blick könnte man glauben, es ist alles in Butter. Die Ampel hat Anfang 2024 das BĂŒrgergeld um 12 % angehoben. Und diese Woche konnte Arbeitsminister Heil den Rentnerinnen und … Weiter
Magdeburg. Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergĂ€nzen, erklĂ€rt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDer Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte fĂŒr FlĂŒchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der HandlungsfĂ€higkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische KriegsflĂŒchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf BĂŒrgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia HĂŒskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes begrĂŒĂt. âDas ist eine groĂe Chance fĂŒr einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit … Weiter
Magdeburg. Auf Bundesebene konnten Regierungskoalition und Opposition heute wesentliche Streitpunkte zur Reform von Hartz IV ausrĂ€umen. Mit dem gefundenen Kompromiss wird der Weg frei gemacht, damit Bundestag und Bundesrat das BĂŒrgergeldgesetz am Freitag beschlieĂen können. Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (Foto) betont: âDer … Weiter
Wolfgang Steiger: Zurecht werden Arbeitslosengeld II-EmpfĂ€ngern weiterhin Eigenanstrengungen abverlangt Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstĂŒtzt den gefundenen Kompromiss zur Hartz IV-Reform. Union und FDP haben sich in den entscheidenden Punkten durchgesetzt. Die auf Betreiben von SPD und GrĂŒnen ursprĂŒnglich vorgesehene … Weiter
Magdeburg/ST. Zu der Einigung von SPD, GrĂŒnen und FDP mit der CDU/CSU zur EinfĂŒhrung des BĂŒrgergelds erklĂ€rt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Dr. Lydia HĂŒskens (Foto): âDie Einigung beim BĂŒrgergeld ist ein vernĂŒnftiger Kompromiss, der eine notwendige Reform unseres … Weiter