Zu den jüngsten Protesten in China erklärt Jürgen Trittin (Foto), Sprecher für Außenpolitik:
Die von Xi Jinping verordnete Null-Covid-Politik zusammen mit einer gescheiterten Impfstrategie führt China in die Sackgasse. Gegen Omikron helfen wochenlange Lockdowns in Millionenstädten nicht dauerhaft. Nun steht dagegen auch die Bevölkerung auf. Zum ersten Mal wird die Kommunistische Partei Chinas weitflächig mit deutlicher Kritik an ihrer Regierung konfrontiert.
Die repressive Pandemiebekämpfung hat nicht nur Millionen Menschen schlecht versorgt eingesperrt. Sie hat auch massive ökonomische und soziale Folgeschäden. Millionen Wanderarbeiter stehen arbeitslos auf der Straße. Arbeitnehmer*innen bangen um ihre Löhne. Produktionsausfälle samt gestörter Lieferketten haben dazu geführt, dass China in Asien wirtschaftlich die niedrigsten Wachstumsraten hat. Die Kombination aus brutalen Lockdowns und wirtschaftlichem Abschwung stellt die Legitimität Xis in Frage. China muss seine Politik dringend ändern anstatt mit verschärfter Repression darauf zu reagieren.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Foto (c) Jürgen Trittin