Lüddemann: Digitale Übersicht für Entsiegelungsflächen einführen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung, ein Entsiegelungskataster in Sachsen-Anhalt einzuführen. „Wenn jemand etwas baut, gibt es im Regelfall Ausgleichsmaßnahmen als Auflage. Es gibt zwar vielfach das Interesse und die Bereitschaft Flächen zu … Weiter

Friedensmanifest zur Ukraine: Evangelische Bischöfin kritisiert Margot Käßmann

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Hamburg (ots) – Deutschlands prominenteste Kirchenfrau, Margot Käßmann, erntet für ihre Unterschrift unter das „Manifest für Frieden“ Kritik aus ihrer eigenen Kirche. Die Regionalbischöfin Petra Bahr wirft der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche (EKD) in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung … Weiter

Zweite Tarifrunde von Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst beginnt / Tarifchef Klemmer: Hohe Erwartungshaltung an die Arbeitgeber

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Berlin/Potsdam. Vor der zweiten Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Arbeitgeberseite an, ein konkretes Angebot zu machen. „Unsere Erwartungshaltung ist hoch. Das Ergebnis dieser zweiten Runde muss ein konkretes … Weiter

Intel-Ansiedlung / Thomas: IWH-Kritik an Intel verkennt Realitäten

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Magdeburg/ST. Der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, sieht die Milliardenförderung für Halbleiterfabriken in Deutschland kritisch. Dazu äußert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Das IWH hat sich mit den strukturellen Transformationsprozessen in … Weiter

79 Prozent glauben nicht an ein Ende des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr / Für 74 Prozent setzt Putin ausschließlich auf einen militärischen Sieg

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Fast ein Jahr nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nur 18 Prozent der Bundesbürger, dass der Krieg in diesem Jahr beendet wird. Die große Mehrheit von 79 Prozent geht davon aus, dass der … Weiter

Mehr Mitspracherecht bei Aufnahmeprogrammen des Bundes / Sachsen-Anhalt bringt Entschließung in den Bundesrat ein

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Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass die Mitspracherechte der Länder bei humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am heutigen Dienstag einen entsprechenden Entschließungsantrag. Mit der sachsen-anhaltischen Initiative soll einer Überlastung der … Weiter

Politiker-Ranking: Pistorius auf Anhieb auf Platz 1 / Union knackt 30-Prozent-Marke

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Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf Bundesebene deutliche Veränderungen. Die Unionsparteien verbessern sich um 3 Prozentpunkte und erreichen mit aktuell 31 Prozent den besten Wert seit März 2021. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte und liegt … Weiter

„Der Krieg ist unser Krieg“ – außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt (CDU) fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Konflikt

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Jürgen Hardt (Foto), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. „Der Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen würde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage später die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter

Lage der Nation: Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin vor Staatsduma und Föderationsrat

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Um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 MEZ) soll der russische Präsident vor der Föderalversammlung und zahlreichen Würdenträgern eine Rede halten. Traditionell gibt er dabei Leitlinien der künftigen Politik, vor allem im Wirtschafts- und im Sozialbereich, vor. Kreml-Sprecher Peskow hat bereits … Weiter

Sziborra-Seidlitz: A13/E13 für Grundschullehrkräfte sofort einführen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Landesregierung für ihren Umgang mit Lehrkräften. Nach Medienberichten will die Landesregierung das Einstiegsgehalt auf A13/E13 nur für Lehrkräfte erhöhen, die an einer Ganztagsgrundschule arbeiten. „Es gehörte zu den wenigen positiven Zeichen des … Weiter