Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen für die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? Darüber diskutieren der CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der ehemalige Parteichef der SPD sowie … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die wiederholte Kritik des Hallenser Institutes für Wirtschaftswissenschaften (IWH) an der Magdeburger Intel-Ansiedlung als neuerliche Provokation bezeichnet. Die Argumente des Institutes würden nicht besser, je öfter man sie wiederhole. … Weiter
Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Heizen, Dämmen, Autofahren: Öko-Umbau mit der Brechstange? Die Gäste sind unter anderem: Frank Schätzing (Bestseller-Autor u.a. „Der Schwarm“; aktuelles Buch „Was, wenn wir einfach die Welt retten?“) Katrin Göring-Eckardt (B’90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags) Johannes Vogel (FDP, stellv. Bundesvorsitzender; Erster … Weiter
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat bekräftigt, dass die Nutzung der Atomkraft in gut vier Wochen in Deutschland enden soll. „Es bleibt beim Atomausstieg Mitte April“, sagte die Grünen-Politikerin der Funke Mediengruppe. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung hatte nach einem Machtwort von Kanzler Olaf … Weiter
Spätestens seit dem erneuten Angriff Russlands auf die Ukraine ist klar: Die Zeit des Friedens in Europa ist vorbei. Ist Deutschland für diese neue Phase gerüstet? Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt, die deutschen Streitkräfte seien im Falle eines Angriffskrieges nicht verteidigungsfähig. … Weiter
Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Tutzing. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute bei der Frühjahrstagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemahnt. Es müsse dabei darum gehen „Vertrauen zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen als unabhängige Medien zu stärken, … Weiter
Magdeburg/ST. Nach einem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im November des letzten Jahres wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung eine Anhörung zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt an den Schulen in Sachsen-Anhalt durchgeführt. „Die von den demokratischen … Weiter
Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch (Foto), hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: „Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel … Weiter
Köln. Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) … Weiter