Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie WĂ€hler) hat VorwĂŒrfe, er schĂŒre die Wut auf Politiker von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, zurĂŒckgewiesen. „Ich kann nichts dafĂŒr, wenn die GrĂŒnen in den Bierzelten und sonst wo ausgepfiffen werden. Sie brauchen doch nicht glauben, dass … Weiter
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in den kommenden Wochen seine PlĂ€ne fĂŒr ein neues Wehrpflicht-Modell vorstellen: „Ich werde ein paar politische GesprĂ€che fĂŒhren und ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen“, sagte Pistorius am … Weiter
DarĂŒber diskutieren der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki und die Bundessprecherin der GrĂŒnen Jugend Svenja Appuhn. USA, China, Ukraine: Wie sollte Deutschland seine AuĂenpolitik ausrichten? Im Studio der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Es kommentieren:Der ehemalige Tagesthemen-Moderator und Autor Ulrich … Weiter
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer SteinbrĂŒck (SPD) unterstĂŒtzt die Online-Petition, die fordert, AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Das wĂŒrde helfen, Herrn Höcke aus dem Verkehr zu ziehen. Dann kann er zum Beispiel nicht mehr kandidieren“, sagte SteinbrĂŒck in der … Weiter
Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben fĂŒr den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik. Mit welchen Konzepten lassen sich die aktuellen Herausforderungen bewĂ€ltigen? DarĂŒber diskutieren Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler und der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki. Kommt es bei der US-PrĂ€sidentenwahl erneut zum Duell zwischen Joe Biden … Weiter
Vizekanzler Robert Habeck (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) hat Relativierungen der Hamas-Angriffe auf Israel scharf kritisiert. „Es gibt ĂŒberhaupt gar keine BegrĂŒndung, egal wie man auf die politische Situation schaut, um das irgendwie zu rechtfertigen oder einzuordnen“, sagte Habeck in der ARD-Talksendung … Weiter
Die Bundeswehr ist laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowohl verteidigungs- als auch bĂŒndnisfĂ€hig. „Alle tun immer so, als könnte die Bundeswehr nichts. Das ist aber nicht so“, sagte Pistorius in der ARD-Talksendung „maischberger“. Als Beispiel nannte der Verteidigungsminister eine Reihe … Weiter
Chinas Staatschef Xi Jinping reist zu Wladimir Putin nach Moskau: Was bedeutet das Treffen fĂŒr die Ukraine und den Westen? Steigen nun die Chancen auf Friedensverhandlungen? DarĂŒber diskutieren der CDU-AuĂenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter und der ehemalige Parteichef der SPD sowie … Weiter
Die Reizthemen in der Ampelkoalition hĂ€ufen sich. Wie handlungsfĂ€hig ist die Regierung? Welche Vorhaben der Ampel können wir uns leisten? DarĂŒber diskutieren die Parteivorsitzende der GrĂŒnen Ricarda Lang und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn. In der ukrainischen Stadt Bachmut kĂ€mpfen ukrainische und russische … Weiter
Der Kanzler hat ein Machtwort gesprochen und damit den wochenlangen Streit zwischen FDP und GrĂŒnen um den Weiterbetrieb deutscher AKW beendet. Was bedeutet das fĂŒr die weitere Zusammenarbeit in der Ampel? Und ist damit die Gefahr von Blackouts abgewendet? Fragen … Weiter