Zu der Einigung auf die Kindergrundsicherung erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Foto): „Die Kindergrundsicherung ist ein großer, bedeutsamer Schritt. Sie vollzieht einen Systemwechsel und wird vielen Kindern aus der Armutsfalle helfen. Das ist auch … Weiter
Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Eckpunkte für die Kindergrundsicherung als substanzielle Verbesserung. Wenn die bereitgestellten Gelder allerdings nicht reichen, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, muss nachgebessert und nachgelegt werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Foto) sagte am Montag in Berlin: „Viele der … Weiter
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie „eine gute Lösung“ genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung „in erster … Weiter
Zu bürokratisch, zu viele Verbote, zu viele Vorgaben vom Staat – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Ampelkoalition im ARD-Sommerinterview scharf kritisiert. Der Wohlstand des Landes sei durch die aktuelle Politik stark gefährdet. Dies zu verhindern habe für ihn oberste Priorität. … Weiter
Es ist das größte sozialpolitische Projekt der Ampel-Regierung: die Kindergrundsicherung. So nennt die Koalition ihr Rezept gegen Kinderarmut. Geltende Leistungen sollen zusammengefasst und das Verfahren für deren Bezug erleichtert werden. Denn viele Familien rufen die ihnen zustehenden Leistungen wie etwa … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann (Foto) gab der „Welt am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster: Frage: Herr Buschmann, Sie haben der Koalition vor der Sommerpause empfohlen, in der zweiten Hälfte der … Weiter
Unionsfraktionsvize nennt Wachstumschancengesetz im Volumen „lächerlich“ – Kanzler Olaf Scholz müsse konsequente Reformen angehen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat die FDP aufgefordert, die Ampel-Koalition vorzeitig zu verlassen. „Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, während … Weiter
Berlin (ots) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (Foto), fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen … Weiter
Bildungspolitiker der Liberalen: „KI verändert sowohl das Lernen als auch die Lehre“ Magdeburg. Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) soll künftig auch Lerninhalt auf dem Lehrplan an Sachsen-Anhalts Schulen stehen. Dafür plädiert Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Er fordert … Weiter
In der aktuellen Debatte um steigende Eigenanteile in der Pflege und der Zukunft der Pflegeversicherung stellt das Bündnis für eine solidarische Pflegeversicherung die Ergebnisse einer Umfrage vor. Eine große, parteiübergreifende Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung … Weiter