Das Krankenhaustransparenzgesetz ist am heutigen Mittwoch Thema der Bundestags- und Bundesratsmitglieder im Vermittlungsausschuss. Es wurde bereits im Oktober vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat jedoch stoppte das Gesetz. Jetzt soll eine Lösung gefunden werden. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena Bentele: âDas Krankenhaustransparenzgesetz … Weiter
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und StĂ€rkung der Demokratie sowie der politischen Bildung schaffen. Der Entwurf fĂŒr das Gesetz ist fertig, hĂ€ngt aber seit Monaten im Bundestag fest. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt mĂŒsste all denen den RĂŒcken gestĂ€rkt werden, die die Demokratie stark … Weiter
GrĂŒnen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden OsnabrĂŒck (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter