Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden
Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir wollen diejenigen stärken, die sich für unsere Demokratie und gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf so beschlossen wird und damit Projekte zur Demokratieförderung langfristig bestehen können.“
Eine Extremismus-Klausel, die die an den Projekten Beteiligten auf die Achtung des Grundgesetzes verpflichtet, sei nicht notwendig. „In Bundesprogrammen wie ,Demokratie leben!‘ und ,Zusammenhalt durch Teilhabe‘ ist sichergestellt, dass das Grundgesetz von allen Beteiligten zu achten ist. Eine Zuwiderhandlung im Zuge von Förderprojekten gilt als Zweckentfremdung und kann entsprechend geahndet werden. Auch im Demokratiefördergesetz gibt es dazu klare Regelungen“, sagte Paus. Das Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren und war in dieser Woche in erster Lesung beraten worden. Aus der FDP gibt es Einwände gegen das Gesetz.
Foto: Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (c) Laurence Chaperon