Magdeburg. In der heutigen Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ wurde die Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik im 21. Jahrhundert. Im Mittelpunkt stand dabei die forcierte Modernisierung der industriellen Basis in Verbindung mit … Weiter
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben ihre Gespräche über Auswege aus der Haushaltskrise nach Informationen der dpa fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen dazu im Kanzleramt zusammen. Am Montagabend waren die Gespräche … Weiter
Das ZDF soll als öffentlich-rechtlicher Sender nach dem Willen der CDU im Schwerpunkt ein nationales Programm anbieten, die ARD ein regionales Programm: Das gehört zum Plan einer CDU-Kommission, der in Berlin vorgestellt wurde. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wies auf die … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt ab, eine Corona-Notlage für 2023 und 2024 für den Nachtragshaushalt festzustellen. „Umso länger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lässt sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich“ Osnabrück (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ergeben: Die bisherige Finanzierung des Corona-Sondervermögens aus … Weiter
SPD-Chefin Saskia Esken ist nach eigenen Worten „ausgesprochen zuversichtlich“, dass der Haushaltsstreit in der Koalition noch in dieser Woche gelöst wird. „Wir sind wesentliche Schritte weiter“, sagte Esken am Montag im ZDF. Esken betonte, dass das Bundesverfassungsgericht sich in seinem … Weiter
Die Unionsfraktion will die Höhe der Asylleistungen neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen. Wie die „Bild“ unter Berufung auf einen Fraktions-Antrag berichtete, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten. … Weiter
Anlässlich des Tages der Menschenrechte erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (10.12.2023): “ Im Jahre 1948 entstand die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus der Vision einer friedlichen, freien und gerechten … Weiter
Der Krieg scheint festgefahren. Seit über zwanzig Monaten wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriff. Um gegen Putins Truppen bestehen zu können, ist das Land auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen ist, darin sind sich Experten einig. Doch wie … Weiter