Saar-MinisterprĂ€sidentin fĂŒr Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lĂ€cherlich“
OsnabrĂŒck (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher MĂŒhe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen“, sagte Partei-Vize und Saar-MinisterprĂ€sidentin Anke Rehlinger (Foto) der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). „Wenn wir gemachte Zusagen nicht einhalten und ideologische Sparpolitik machen, machen wir uns als Wirtschaftsstandort lĂ€cherlich.“ Rehlinger verwies auf China und die USA, die die Industrie „massiv mit Subventionen locken“.
Die Beratungen ĂŒber den Haushalt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) waren am spĂ€ten Sonntagabend ohne Ergebnis vertagt worden. Die BeschĂ€ftigten, ihre Familien und natĂŒrlich die Unternehmen seien verunsichert, sagte Rehlinger der „NOZ“. „Wir brauchen zumindest eine politische Klarheit noch in diesem Jahr, um den Menschen vor dem Weihnachtsfest Sicherheit zu geben. Insofern hoffe ich, dass sich alle dazu einen Ruck geben.“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende nahm insbesondere den Finanzminister und FDP-Chef in die Pflicht. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Lindner die Menschen lĂ€ngere Zeit in Unsicherheit lassen will. Als Finanzminister muss ihm daran gelegen sein, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfĂ€hig ist und Investoren uns als verlĂ€sslich empfinden.“ Das sei die Grundlage fĂŒr Steuereinnahmen in diesem Land. „Ansonsten begeben wir uns in eine Spar-Spirale, an deren Ende nichts Segensreiches mehr zu finden sein wird.“
Neben dem Aussetzen der Schuldenbremse fĂŒr 2024 sprach sich Rehlinger „mittelfristig“ fĂŒr „eine Modernisierung“ des Instrumentes aus. Nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts sei klar, „dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form eine Zukunfts- und Investitionsbremse ist“, sagte sie. Deshalb werbe die SPD fĂŒr politische Mehrheiten, „die unser Land wieder handlungsfĂ€higer machen, insbesondere in der Mega-Herausforderung der wirtschaftlichen Transformation“.
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