Magdeburg, 27. Juli 2022. âEs entsteht immer mehr der Eindruck, als sei der Koalitionsvertrag reine Makulatur. Statt wie darin festgeschrieben die ambulante Versorgung zu stĂ€rken, wird sie offensiv geschwĂ€cht“, empört sich Dr. Jörg Böhme, Vorstandsvorsitzender der KassenĂ€rztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), … Weiter
Abstimmungsergebnis beim AuĂerordentlichen Bundesparteitag der SPD: Abgegebene Stimmen 608 Ja-Stimmen 598 (98,84%) Nein-Stimmen 7 (1,16%)
Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lĂ€stige PflichtĂŒbung SPD, FDP und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklĂ€rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto): „Abgekupfert, windelweich und … Weiter
Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthĂ€lt eine Reihe von Aussagen zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland. FĂŒr Gabriele Regina Overwiening, PrĂ€sidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher ApothekerverbĂ€nde, gibt es im Fahrplan fĂŒr die neue Legislaturperiode etliche positive Punkte: „ZunĂ€chst … Weiter
AnlĂ€sslich der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP sagt Reiner Hoffmann (Foto), DGB-Vorsitzender: âWir begrĂŒĂen das Zustandekommen der ersten Ampel-Regierung und den politischen Aufbruch, den das neue BĂŒndnis verspricht. Viele Themen in Richtung eines sozial-ökologischen Wandels … Weiter
Frankfurt a.M. â Mit vorsichtigem Optimismus hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch auf die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages der zukĂŒnftigen Bundesregierung reagiert. Die Ampel-Koalition setze im Bereich Bildung die richtigen Schwerpunkte, so die GEW-Vorsitzende Maike Finnern in einer … Weiter
EigenstĂ€ndiges Bauministerium sehr zu begrĂŒĂen 400.000 Wohnungen ambitioniertes Ziel Erhöhung der AfA lange ĂŒberfĂ€llig Erhöhung und Verstetigung der Infrastrukturinvestitionen genau richtig „Wir begrĂŒĂen die AnkĂŒndigung der Ampelkoalition, die Bedeutung des Bauens mit einem eigenstĂ€ndigen Ministerium hervorzuheben. Denn egal ob Leitungsinfrastruktur, … Weiter
Im Anschluss: „ZDF spezial: Ampel einig“ Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, GrĂŒne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fĂŒnfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer AnkĂŒndigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben. Wer sich wo … Weiter