Connemann: Die Ampel präsentiert eine kulturpolitische Mogelpackung

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Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch l√§stige Pflicht√ľbung

SPD, FDP und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erkl√§rt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto):

„Abgekupfert, windelweich und bedenkliche Fehlstellen – das kultur- und medienpolitische Kapitel des Ampel-Koalitionsvertrags pr√§sentiert sich als Mogelpackung.

Weite Passagen wirken wie kopiert aus dem Koalitionsvertrag 2017. Damit macht die Ampelkoalition der erfolgreichen Kulturpolitik der letzten Jahre zwar ein Kompliment. Diese wurde √ľber 16 Jahre von der Union gepr√§gt. Aber es w√§re ehrlicher gewesen, dies dann auch zu sagen.

Wo die Ampel neue Themen zu setzen vorgibt, bleibt sie vage und windelweich. Politische Signalw√∂rter wie Barrierefreiheit, Diversit√§t oder Nachhaltigkeit bleiben ohne Konkretisierung. So k√ľndigt das links-gelbe B√ľndnis eine Neuordnung der Filmf√∂rderung an, sagt aber nicht, wie.

Bezeichnende Leerstellen offenbart die Ampel in der Erinnerung an das SED-Unrecht. Kein Wort zum Mahnmal f√ľr die Opfer des Kommunismus. Die ‚Schnipselmaschine‘ zur Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Akten bleibt unerw√§hnt. W√§hrend der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit breiter Raum gegeben wird, scheint sich die Ampel f√ľr das SED-Unrecht nicht mehr zu interessieren.

Zudem fehlt ein klares Bekenntnis zum Wert des geistigen Eigentums. Die ministeriellen Zust√§ndigkeiten f√ľr den Wert kreativer Leistungen wandern zur FDP (Justiz) und vor allem zu den Gr√ľnen (BKM, Wirtschaft, Ausw√§rtiges). Diese sind in der Vergangenheit nicht als energische Vork√§mpfer f√ľr ein starkes Urheberrecht im Interesse der Kreativen und Rechteinhaber aufgefallen.

Unterst√ľtzen wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die neue Bundesregierung in jedem Fall in ihrer zu Recht angek√ľndigten Fortsetzung der Hilfsma√ünahmen f√ľr den Kulturbereich und die Kreativwirtschaft zur Abmilderung der gravierenden Pandemiefolgen.“