Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), wirft der Berliner Ampel-Regierung eine Verunsicherung in der Wirtschaftspolitik vor. Der öffentliche Streit der Bundesregierung führt dazu, dass Krisen nicht gelöst, sondern weiter verstärkt werden. Besonders deutlich wird das … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Ich halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, für sinnvoll und … Weiter
Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute über die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie debattiert. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), erklärt dazu: „Eine Generalabrechnung mit der … Weiter
Magdeburg. Die jüngste PISA-Studie belegt einen signifikanten Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto), erklärt dazu: „Die Ergebnisse der PISA-Studie machen … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, angesichts der katastrophalen Ergebnisse der PISA-Studie das Bildungssystem zu reformieren. „Das PISA-Debakel muss ernst genommen werden. Die CDU wehrt sich konstant und seit Jahrzehnten dagegen, Veränderungen im Bildungssystem … Weiter
Magdeburg. „Es gibt seit Jahrzehnten einen verfestigten Zusammenhang zwischen den Leistungen und dem sozioökonomischen Status der Kinder. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Zusammenhang von sozialer Lage und schulischen Leistungen in der Bildungspraxis zu überwinden, dann verlieren Gesellschaft und Wirtschaft … Weiter
Konkret betroffene Ortsteile müssen aus Sicht der Liberalen durch neues Gesetz besonders profitieren Magdeburg. Kathrin Tarricone, Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, begrüßt den heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für ein Beteiligungsgesetz: »Wenn in der Nähe Windkraftanlagen oder … Weiter
Zehn Ministerinnen und Minister halten mehr Befragte für nicht geeignet als geeignet. Einen besonders negativen Vertrauenssaldo (von minus 33 Punkten oder mehr) weisen Bettina Stark-Watzinger (FDP), Volker Wissing (FDP), Klara Geywitz (SPD) und Nancy Faeser (SPD) auf. An letzter Stelle … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU und CSU einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und rutschen ab auf 13 Prozent. Bei SPD (14%), AfD (22%), FDP (5%), Linke (4%) … Weiter
Der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter hat von der EU im Streit um die Ukraine-Unterstützung mehr Druck auf Ungarns Regierungschef Viktor Orban gefordert. „Ich glaube, dass die Europäer einfach mit deutlich größerer Härte gegen Orban vorgehen müssen“, sagte der Vorsitzende des … Weiter