Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIch halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen HaushaltsfĂŒhrung verpflichten, fĂŒr sinnvoll und wichtig. Wir mĂŒssen die nĂ€chsten Generationen davor schĂŒtzen, dass sie mit Kosten fĂŒr Dinge belastet werden, die sie gar nicht betreffen. Im Gegenzug ist es gerechtfertigt, dass sie an Investitionen, die sich auf Jahrzehnte auswirken, beteiligt werden. Wir fordern deshalb, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.â
âZu den Zukunftsinvestitionen gehört der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Die Infrastrukturen fĂŒr Wasserstoff, wie zum Beispiel Pipelines, mĂŒssen gebaut werden. Bisher fossile Energien mĂŒssen durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Die ElektromobilitĂ€t muss vorangetrieben werden. Diese Investitionen sichern die Lebensgrundlagen fĂŒr die nĂ€chsten Generationen. MaĂnahmen, die notwendig sind, dĂŒrfen nicht unterlassen werden, weil wir Angst vor der Verschuldung haben. Wenn das Unterlassen einer MaĂnahme mehr kostet als die Verschuldung mit ihrer Zinslast, dann ist es ein Gebot der Wirtschaftlichkeit die MaĂnahme kreditfinanziert zu ermöglichen.â
Quelle: Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt am 12. Dezember 2023
Foto (c) Olaf Meister