Die Empfehlung des Sachverständigenrates für Wirtschaft zur Einführung einer PKW-Maut hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) scharf zurückgewiesen. Deutschland habe bereits eine der höchsten KfZ-Steuern in der EU. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) direkt für die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. «Ich finde es schon mutig, dass die Grünen so tun, als hätten sie mit dem ganzen Desaster … Weiter
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen, CDU/CSU sowie auch FDP und des BSW eine Änderung der Rechtslage … Weiter
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten. „Ich würde es gerne machen, aber ob das in der Zeit gelingt, weiß ich nicht“, sagte Esken dem Podcast des Magazins Politico. Friedrich … Weiter
Die verschärfte Asylpolitik der Ampelkoalition zeigt bisher nur gemischte Resultate. Während die Grenzkontrollen verstärkt und Abschiebungen erhöht wurden, kehrt jeder dritte abgeschobene Flüchtling nach Deutschland zurück, teils trotz Aufenthaltsverboten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 4.614 Migranten … Weiter
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen die Volkssolidarität Saale-Kyffhäuser erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach (Foto l.): „Wir fordern seit Jahren eine Erweiterung der Prüfkompetenzen des Landesrechnungshofes, um eine derartige Veruntreuung … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in der Debatte im Bundestag über die Regierungserklärung … Weiter
Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht. Produktion … Weiter
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für eine Neuwahl die Hoffnung auf eine Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. Die Union wolle nur bei … Weiter
Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht … Weiter