Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf an diesem Wochenende in die heiße Phase. So will etwa Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz heute auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg auftreten. Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei der Wahlarena des Deutschen Gewerkschaftsbundes in … Weiter
Osnabrück (ots). Grünen-Chefin Franziska Brantner hält noch eine Einigung im Asylstreit für möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Berlin: (hib/CHE) Immer mehr Frauen sind im Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14874) auf eine Kleine Anfrage (20/13164) der Gruppe Die Linke hervorgeht, ist die Zahl von 312.388 im Jahr 2014 auf 413.955 … Weiter
Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich für ein Umdenken im Umgang mit US-Präsident Trump ausgesprochen. Die Linke werde für ein souveränes Verhältnis Deutschlands gegenüber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: „Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab „wiwo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Max Haerder und Benedikt Becker. Frage: Herr Lindner, sind Sie eigentlich für den Wahlabend schon mit Wolfgang Kubicki auf eine Zigarre verabredet? Lindner: Wir sind am Wahlabend traditionell immer … Weiter
Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Tag nach der Online-Schaltung laut Entwicklern einen Rekord gebrochen. Innerhalb von 24 Stunden sei das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung bereits mehr als neun Millionen mal genutzt worden, teilte … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das sei auch „die Frage des Grundgesetzes, … Weiter
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des so genannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sagt dazu: „Die Gesetzesänderung ist ein … Weiter
Meine Welt, meine Meinung am Morgen – heute mit Sebastian Vorbach. Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf, und der Deutschlandtrend zeigt spannende Entwicklungen: Friedrich Merz legt zu und ist bei Frauen sogar Kanzlerfavorit. Auch Christian Lindner überrascht mit einem Umfragehoch, während … Weiter
Berlin: (hib/BAL) 118 Verstöße gegen Sicherheitsverstöße innerhalb von 24 Stunden stellte der Zoll bei Schwerpunktkontrollen von Paketsendungen im Bereich E-Commerce Anfang September an den Flughäfen Frankfurt, Köln/Bonn und Leipzig/Halle fest. Dazu kamen sechs Verstöße gegen Regelungen des gewerblichen Rechtsschutzes und … Weiter