Berlin: (hib/JOH) Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich derzeit 11.057 unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren beziehungsweise im Asylklageverfahren. Davon seien 806 Personen unter 14 Jahre alt, die meisten Verfahren beträfen Minderjährige aus Syrien und Afghanistan, geht aus einer Antwort (20/14598) auf … Weiter
Die CDU will auf ihrem Sonderparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier wird als Teil von 15 schnell umzusetzenden Maßnahmen auch eine Asylwende mit der Zurückweisung aller … Weiter
Die politische Debatte in Deutschland wird zunehmend hitziger. Im Fokus steht der Begriff der „Mitte“: Während Parteien wie die Grünen und die SPD die CDU aus der gesellschaftlichen Mitte drängen wollen, sorgt die FDP mit internen Konflikten für Aufmerksamkeit. FDP-Vize … Weiter
Kanzlerkandidat Merz will seine Partei beim Wahlparteitag in Berlin auf die Regierungsübernahme einstimmen. Draußen drohen lautstarke Proteste. Muss er auch auf offener CDU-Bühne Kritik einstecken? Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD will die CDU bei ihrem Wahlparteitag … Weiter
In Deutschland stellen Menschen über 60 Jahre die größte Wählergruppe dar und könnten damit die kommende Wahl maßgeblich beeinflussen. Rund 42 % der knapp 60 Millionen Wahlberechtigten sind über 60 Jahre alt, während Erstwähler lediglich 4 % und junge Wähler … Weiter
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen … Weiter
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat sich besorgt über eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geäußert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter
Die Bundestagswahl steht kurz bevor, und eine Koalitionsregierung ist unausweichlich. Doch wie schwierig werden die Verhandlungen? In unserer Umfrage „Ihre Stimme“ haben wir Stimmen aus der Bevölkerung gesammelt: Einige sehen das Vertrauen zwischen den Parteien als erschüttert, andere glauben an … Weiter
Die Zahl der Milliardäre wächst unaufhaltsam: Laut einer aktuellen Oxfam-Studie kamen allein im letzten Jahr weltweit über 200 neue Superreiche hinzu. 370 Millionäre und Milliardäre schlagen deshalb Alarm – und fordern höhere Steuern für die Reichsten, um eine zunehmende Bedrohung … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. „Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht. „Zum Beispiel sollte über … Weiter