Berlin: (hib/STO) Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal 2024 laut Bundesregierung 22 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind und ein Jugendlicher. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14737) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke … Weiter
Magdeburg. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, unterstützt den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion für eine Einigung in der Einwanderungspolitik aus der politischen Mitte heraus. Faber erklärt: „Es hat zurecht für einige Irritation gesorgt, dass die Parteien der demokratischen … Weiter
Eine Mehrheit der Bundesbürger (59%) hält es für falsch, dass Friedrich Merz für seinen Antrag zur Flüchtlingspolitik im Bundestag eine Mehrheit gemeinsam mit der AfD herbeigeführt hat. 36 Prozent der Befragten unterstützen dieses Vorgehen. Besonders kritisch sehen dies die Anhänger … Weiter
Bei den Parteipräferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die Grünen (15%), die Linke (5%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die SPD (16%), … Weiter
Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen «Migrationspakt der Mitte» wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus „der Mitte des Parlaments“ heraus anzugehen. „Dieser … Weiter
Die CDU hat am Montag ihren Bundesparteitag in Berlin begonnen, mit dem die „heiße Phase“ des Wahlkampfs eingeläutet werden soll. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eröffnete das eintägige Treffen am Mittag unter großem Jubel der rund tausend Delegierten. Sie sollen … Weiter