Die gesetzliche Krankenversicherung soll umfassend mit Leistungskürzungen und höheren Steuern auf Tabak und auch Alkohol reformiert werden. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin nach den Beratungen des Koalitionsausschusses an. Der Kanzler sprach von der größten Sozialstaatsreform seit Jahrzehnten. … Weiter
Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik Osnabrück (ots) – Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. … Weiter
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach kommentiert den Klingbeil-Gipfel zu den hohen Spritpreisen und das CDU-Eierproblem. „Es gehört sowieso mehr geschmust“, sagt Vorbach bei WELT TV. —— Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. April 2026
Die Bundesregierung sucht offenbar nach zusätzlichen Möglichkeiten, die Bürger von den hohen Energiekosten zu entlasten. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtet, erwägt Kanzler Friedrich Merz eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer für alle. Demnach … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und steigender Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt – und damit heftige Kritik ausgelöst. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie … Weiter
Im EU-Rat eskaliert der Streit um Ukraine-Hilfen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert Viktor Orbán scharf für dessen Veto gegen ein Milliardenpaket. Friedrich Merz erinnert daran, dass Viktor Orbán dem Hilfspaket bereits zugestimmt hatte. Die EU beschloss im Dezember einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas, sagte Merz im Bundestag vor dem EU-Gipfel. Merz nannte entscheidende Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion … Weiter
Der Grund für die Änderung im ZDF ist niemand Geringeres als Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser gibt um 14 Uhr eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab, welcher am 19. März zusammenkommt. Archivbild: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird vor dem Bundestag eine … Weiter
Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Washington, D.C. von US-Präsident Donald Trump empfangen worden. Beide seien sich einig, dass das iranische Regime für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung verantwortlich sei, so Kanzler Merz nach den Gesprächen. Zudem bedrohe das iranische Nuklear- und Raketenprogramm Frieden und … Weiter
Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat als Mitinitiatorin einen Offenen Brief aller 13 Landeshauptstädte der Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet. Kernforderung ist die kurzfristige und strukturelle finanzielle Entlastung der Kommunen, um den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen und Aufgabenerfüllung … Weiter