Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Vormittag mit Russlands PrĂ€sidenten Wladimir Putin telefoniert. Das GesprĂ€ch erfolgte im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen PrĂ€sidenten Selensky vom 11. Mai. Das 75-minĂŒtige GesprĂ€ch war dem andauernden Krieg in der Ukraine … Weiter
Magdeburg. Der Arbeitskreis âSteuerschĂ€tzungenâ prognostiziert im Vergleich zur SteuerschĂ€tzung vom November 2021 fĂŒr die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die LĂ€nder. Allerdings: Die SteuerschĂ€tzer berĂŒcksichtigen nur Reformen, … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Wahlrechtskommission/Ausschuss Berlin: (hib/VOM) âWahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wĂ€hlbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die VolljĂ€hrigkeit eintritt.â Diesen Artikel 38 Absatz 2 des … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Linke: Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlĂ€ngernVerkehr/Antrag Berlin: (hib/HAU) Nach dem Willen der Linksfraktion soll das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ĂPNV) ĂŒber die dreimonatige Laufzeit von Juni bis August hinaus … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Ministerin Faeser berichtet ĂŒber BMI-DigitalprogrammDigitales/Ausschuss Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss des Bundestags hat am Mittwochnachmittag mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ĂŒber die Priorisierung der digitalen Projekte im Bundesministerium des Innern … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Donnerstag, 12. Mai 2022 Deutschland zu fĂŒhrendem Sustainable Finance-Standort machenParlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Gerade vor dem Hintergrund der beschleunigten Energiewende und der damit verbundenen Kosten muss das Thema âSustainable Financeâ … Weiter
Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklĂ€rt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Der Internationale Tag der Pflege soll die Arbeit der PflegekrĂ€fte wĂŒrdigen, die weltweit kranke und alte Menschen versorgen. Doch weder solche Tage noch … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Experten sehen anlasslose PCR-Massentests kritischGesundheit/Anhörung Berlin: (hib/PK) Gesundheitsexperten sehen anlasslose PCR-Massentests kritisch. SachverstĂ€ndige verwiesen in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages ĂŒber einen Antrag der Linksfraktion auf die hohen … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Leerstand in Bundesliegenschaften soll gesenkt werdenWohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Berlin: (hib/JOH) Die Bundesanstalt fĂŒr Immobilienaufgaben (BImA) will den Leerstand im bundeseigenen Wohnungsbestand bis Ende des Jahres von rund … Weiter
Neues aus AusschĂŒssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Mittwoch, 11. Mai 2022 Ausschuss debattiert ĂŒber Wirtschaftshilfen fĂŒr UnternehmenWirtschaft/Ausschuss Berlin: (hib/EMU) Trotz hoher Inflation und weiterhin hohen Energiepreisen liegt die Arbeitslosenquote momentan nur gering ĂŒber dem Vorkrisenniveau. Es habe trotz des Krieges … Weiter