rbb24 Recherche exklusiv: Zwischenbilanz zu Corona-Betrugsermittlungen: Bundesweit gut 500 Millionen Euro Schaden bei Corona-Hilfen und Corona-Tests

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Berlin (ots) – Die Strafermittlungsbehörden haben seit MĂ€rz 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrĂŒgerisch erlangten Gelder betrĂ€gt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie … Weiter

Berufung zurĂŒckgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmĂ€ĂŸigen QuarantĂ€ne aufgrund eines Corona-Tests

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Landgericht Magdeburg / Berufung zurĂŒckgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmĂ€ĂŸigen QuarantĂ€ne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Juli

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Im Ruhestand Renten steigen deutlich Die Renten steigen zum 1. Juli 2022: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem wird der sogenannte Nachholfaktor wieder eingesetzt. Auch bei Erwerbsminderungsrenten werden Verbesserungen auf den Weg gebracht. —- … Weiter

VdK-PrĂ€sidentin: „Pflegende Angehörige brauchen Anspruch auf 4. Schutzimpfung“

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Verena Bentele fordert, pflegende Angehörige bei der Corona-Schutzimpfung mit Pflegepersonal gleich zu stellen Risiko fĂŒr PflegebedĂŒrftige mĂŒsse auf Minimum reduziert werden Am Freitag beraten die Gesundheitsminister von Bund und LĂ€ndern in einer Sondersitzung ĂŒber die Corona-Herbst-Strategie. Dazu sagt VdK-PrĂ€sidentin Verena … Weiter

Bundesregierung ĂŒberarbeitet Testverordnung

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Die Bundesregierung wird auch ĂŒber den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung BĂŒrgertests zur VerfĂŒgung stellen, aber die Bedingungen verĂ€ndern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt … Weiter

Corona-Tests, Krull: Wir brauchen Daten und kein BauchgefĂŒhl

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Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrĂŒcken. FĂŒr Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen kĂŒnftig vor allem Menschen … Weiter

Wissler: BeschrĂ€nkung der BĂŒrgertests ist grob fahrlĂ€ssig

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Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen BĂŒrgertests zu beschrĂ€nken, erklĂ€rt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:  »Man könnte meinen, mit steigenden Inzidenzen sinkt das gesundheitspolitische KurzzeitgedĂ€chtnis. Die Abschaffung von kostenlosen Schnelltest-Angeboten war nachweislich ein großer Fehler des … Weiter

VdK-PrĂ€sidentin: „Kostenlose BĂŒrgertests dĂŒrfen nicht eingestellt werden“

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Politik muss Lehren aus dem vergangenen Corona-Herbst ziehen Pflegende Angehörige sind besonders auf Corona-Tests angewiesen Der Zugang zu den kostenlosen Corona-BĂŒrgertests soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach deutlich eingeschrĂ€nkt werden. Nur noch Menschen mit Symptomen sowie andere ausgewĂ€hlte Personengruppen … Weiter

Marburger Bund fĂŒrchtet Verzögerungen bei Corona-Schutzmaßnahmen fĂŒr Herbst

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Vorsitzende Johna: Kann Lauterbachs Abwarten nicht nachvollziehen – Warnung vor „gleichzeitigen“ Corona- und Influenza-Wellen OsnabrĂŒck (ots) . Der Ärzteverband „Marburger Bund“ fordert schnellere BeschlĂŒsse fĂŒr Corona-Schutzmaßnahmen fĂŒr den Herbst. „Ich plĂ€diere dringend dafĂŒr, noch vor der Sommerpause die Weichen zu … Weiter

Marburger Bund gegen „verpflichtende“ Corona-Maßnahmen wegen Sommerwelle

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Vorsitzende Johna: BA.5-Ansteckung fĂŒr Geimpfte meistens nicht schlimm – Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiter „enorm wichtig“ OsnabrĂŒck (ots). Der Ärzteverband „Marburger Bund“ hat weitgehende Corona-Entwarnung fĂŒr die Sommermonate gegeben und hĂ€lt derzeit keine neuen verpflichtenden Schutzmaßnahmen fĂŒr notwendig. Zwar … Weiter