Berlin (ots) – Die Strafermittlungsbehörden haben seit März 2020 bundesweit mehr als 30.000 Verfahren wegen Betrugsverdachts in Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen und der Abrechnung von Corona-Tests eingeleitet. Die Gesamtsumme der betrügerisch erlangten Gelder beträgt mindestens eine halbe Milliarde Euro, wie … Weiter
Landgericht Magdeburg / Berufung zurückgewiesen: Familie aus Magdeburg fordert Schmerzensgeld wegen einer behaupteten unrechtmäßigen Quarantäne aufgrund eines Corona-Tests10 O 715/21 – 10. Zivilkammer als Staatshaftungskammer. Mit einstimmigen Beschluss vom 08.06.2022 hat das Oberlandesgericht Naumburg (5 U 35/22) die Berufung der … Weiter
Im Ruhestand Renten steigen deutlich Die Renten steigen zum 1. Juli 2022: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem wird der sogenannte Nachholfaktor wieder eingesetzt. Auch bei Erwerbsminderungsrenten werden Verbesserungen auf den Weg gebracht. —- … Weiter
Verena Bentele fordert, pflegende Angehörige bei der Corona-Schutzimpfung mit Pflegepersonal gleich zu stellen Risiko für Pflegebedürftige müsse auf Minimum reduziert werden Am Freitag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in einer Sondersitzung über die Corona-Herbst-Strategie. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena … Weiter
Die Bundesregierung wird auch über den 30. Juni hinaus ohne Unterbrechung Bürgertests zur Verfügung stellen, aber die Bedingungen verändern. Die geförderte Möglichkeit zum Test soll weiter helfen, Infektionen und Infektionsketten zu erkennen. Zugleich wird ein effektiverer Einsatz von Steuermitteln sichergestellt … Weiter
Magdeburg. Bis Ende Juni haben noch alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal. Davon will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach abrücken. Für Gratis-Tests sollen nach Lauterbachs Vorstellung stattdessen künftig vor allem Menschen … Weiter
Zum Vorstoß von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen Bürgertests zu beschränken, erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Man könnte meinen, mit steigenden Inzidenzen sinkt das gesundheitspolitische Kurzzeitgedächtnis. Die Abschaffung von kostenlosen Schnelltest-Angeboten war nachweislich ein großer Fehler des … Weiter
Politik muss Lehren aus dem vergangenen Corona-Herbst ziehen Pflegende Angehörige sind besonders auf Corona-Tests angewiesen Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Lauterbach deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Menschen mit Symptomen sowie andere ausgewählte Personengruppen … Weiter
Vorsitzende Johna: Kann Lauterbachs Abwarten nicht nachvollziehen – Warnung vor „gleichzeitigen“ Corona- und Influenza-Wellen Osnabrück (ots) . Der Ärzteverband „Marburger Bund“ fordert schnellere Beschlüsse für Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst. „Ich plädiere dringend dafür, noch vor der Sommerpause die Weichen zu … Weiter
Vorsitzende Johna: BA.5-Ansteckung für Geimpfte meistens nicht schlimm – Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen weiter „enorm wichtig“ Osnabrück (ots). Der Ärzteverband „Marburger Bund“ hat weitgehende Corona-Entwarnung für die Sommermonate gegeben und hält derzeit keine neuen verpflichtenden Schutzmaßnahmen für notwendig. Zwar … Weiter