HasskriminalitÀt endlich effektiv verfolgen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat heute einen umfassenden Antrag in die Landtagssitzung eingebracht, um HasskriminalitĂ€t insbesondere im Internet endlich effektiv zu verfolgen. „Betroffene von Hass und Hetze bleiben zu oft allein gelassen zurĂŒck, weil die Strafverfolgung von HasskriminalitĂ€t nicht selbstverstĂ€ndlich ist. Es bedarf dafĂŒr einer politischen Schwerpunktsetzung und einer landesweiten Strategie zur BekĂ€mpfung von HasskriminalitĂ€t, sowohl online als auch offline“, forderte Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion.

„Die Landesregierung ist hier gefordert. Es braucht Erlasse, die klarstellen, dass die konsequente Verfolgung von HasskriminalitĂ€t im Netz durch die Strafverfolgungsbehörden bis zur Anklageerhebung die Regel sein soll. Eine standardisierte Abfrage von der Motivationslage „Hass“ beim Anzeigeerstattungsvorgang, soll sicherstellen, dass diese direkt erkannt wird und so auch konsequent verfolgt werden kann“, so Striegel.

„Die fehlende Strafverfolgung beruht auch auf mangelnder Kenntnis und SensibilitĂ€t bei den Strafverfolgungsbehörden sowie auf strukturellen Defiziten in der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir setzen auf verstĂ€rkte Wissensvermittlung und Sensibilisierung fĂŒr das Thema in der Polizei-Ausbildung und bei Fortbildungen. Auch die Medienkompetenz muss gestĂ€rkt werden. Was in der analogen Welt illegal ist, darf in der digitalen Welt nicht legal sein.“

Foto (c) GrĂŒne Sachsen-Anhalt