Magdeburg. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht sich durch die Ergebnisse der Steuerschätzung in ihrer Forderung nach einem landeseigenen Rettungsschirm bestätigt. Olaf Meister: „Wir haben in der aktuellen Situation landesspezifische Probleme, deren Lösung wir zügig angehen sollten. Zu denken ist insbesondere an … Weiter
Am 24. und 25. Oktober 2022 fand in Brüssel die jährliche Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und der Länder statt. Hierbei wurden mehrere Beschlüsse gefasst, u. a. mit dem Titel „solide Haushaltspolitik in Zeiten der … Weiter
Cannabis-Legalisierung gefährdet Gesundheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin Simone Borchardt: Tino Sorge (Foto): „Cannabis ist offenbar der Kitt, der die … Weiter
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung der illegalen Migration den Kampf angesagt und eine Blockade von Migranten-Booten in Aussicht gestellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Foto): „Die neue italienische Regierung … Weiter
CDU-Außenpolitiker erwartet Verständigung über gemeinsame Ziele – Deutsche Bevölkerung verlange nach Orientierung Osnabrück (ots). Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (Foto) hat den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine als „extrem wichtig für die ukrainische Bevölkerung“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker … Weiter
Magdeburg. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Brandgeschehen im Harz“ von Cornelia Lüddemann (Foto) bestätigt, dass Brände im Nationalpark, die besonders oft diesen Sommer auftraten, vor allem an der Strecke der Harzer Schmalspurbahn entstanden sind. „Nun ist es für alle öffentlich und … Weiter
Niedersachsen lehnt Vorstoß aus Sachsen ab – Stephan Weil: „Verhältnis zwischen Deutschland und Russland auf Jahre zerrüttet“ Osnabrück (ots)/Hannover. Für den Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), nach dem Krieg wieder Gas aus Russland zu nutzen, gibt es Gegenwind … Weiter
Magdeburg. Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt sich derzeit der Ausschuss Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit dem Anbau von schnellwachsenden Baumarten im Kurzumtrieb als nachhaltige erneuerbare Energiequelle. Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz … Weiter
Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offensichtlich zur Verbesserung … Weiter
Berlin (ots) – Vor der Bundestagsentscheidung über den „Abwehrschirm“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, mit dem die Bundesregierung den Anstieg der Energiekosten abfedern will, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (Foto) konkrete Vorschläge gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Merz, der … Weiter