Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/ Die GrĂĽnen steht bereit fĂĽr einen Reformprozess fĂĽr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zukunftsfest aufgestellt werden, damit er auch in den kommenden Jahrzehnten genutzt wird. In einer Enquete-Kommission kann der allseits geäuĂźerte Reformwille … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag debattiert auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und DIE LINKE ĂĽber das Einsetzen einer Enquete-Kommission zum Ă–ffentlich-Rechtlichen Rundfunk. „Vertrauen hat flĂĽchtige Eigenschaften. Man kann es schnell verlieren und danach nur mit MĂĽhe wieder aufbauen. Dem … Weiter
Diese Woche hat die Bundesregierung entschieden, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern. 54 Prozent der Befragten finden das richtig, 38 Prozent sind dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂź nicht“). Mehrheitliche UnterstĂĽtzung gibt es fĂĽr diesen Entschluss … Weiter
Magdeburg/ST. Angesichts einer Aktuellen Debatte zum Strukturwandel hat die WeiĂźenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch (Foto) von einer Jahrhundertchance fĂĽr den gesamten SĂĽden Sachsen-Anhalts gesprochen. In Folge der zunehmenden Digitalisierung sowie der Umstrukturierungen im Zuge einer nachhaltigen Wertschöpfung und der damit verbundenen … Weiter
Magdeburg/ST. Während der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde in einer Aktuellen Debatte das Thema „Atomkraftlaufzeiten verlängern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“ diskutiert, dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Michael Scheffler: „Seit fast einem Jahr steht die Energiepolitik unter enormen Druck. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen appelliert beim Strukturwandel fĂĽr mehr Beteiligung der BĂĽrger*innen und des Landtages. „Die Bewältigung des Strukturwandels im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen erfolgt leider als ein reines Verfahren der Landesregierung. Das Parlament ist auĂźen vor. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum weiteren Weg des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier angeregt. Das Ende der Braunkohleverstromung ist noch mehr als ein Jahrzehnt entfernt, aber rĂĽckt unausweichlich näher. Damit verbunden sind absehbar groĂźe … Weiter
Magdeburg/ST. In der Landtagsdebatte um die Finanzierung von Krankenhäusern spricht sich die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen dafĂĽr aus, Krankenhäuser in Not mit Landesgeld zu helfen, wenn die Finanzspritze im Rahmen des Entlastungspakets III der Bundesregierung nicht ausreicht. „Die wirtschaftliche Situation … Weiter
Magdeburg/ST. „Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Defizite aufgrund der gestiegenen Preise, insbesondere im Energiebereich, mĂĽssen aufgefangen werden. Der Bund hat hier ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Sollte dies nicht ausreichen, besteht Handlungsbedarf. Hier darf sich … Weiter
Magdeburg/ST. Das sogenannte Lex-Intel im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der Landtagsjurist*innen im Auftrag der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen. „Wir sind bereit, die finanzielle Dimension der Intel-Ansiedelung zu gestalten, um zum Erfolg beizutragen. Ăśber die Finanzmittel … Weiter