Im Anschluss an die Sitzung des PrÀsidiums der Freien Demokraten gab FDP-GeneralsekretÀr Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab:
Meine Damen und Herren, wir haben heute vor einem Jahr, am 27.2.22, die historische Rede des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag gehört. Die sogenannte Zeitenwende wurde vor exakt einem Jahr ausgerufen. Seitdem hat sich sehr viel verÀndert. Nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt und vor allem im Zusammenhang mit dem Thema Sicherheitspolitik.
Wir haben uns damals im Deutschen Bundestag bewusst entschieden, dass wir Geld in die Hand nehmen, dass wir 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investieren wollen. Und wir haben damals gemeinsam festgestellt, dass die Sicherheitspolitik in Deutschland insgesamt in den letzten Jahrzehnten vernachlĂ€ssigt worden ist. Seitdem wird sehr viel ĂŒber den Zustand der Bundeswehr gesprochen. Es besteht parteiĂŒbergreifend die Feststellung und Einsicht, dass wir besser werden mĂŒssen, wenn es um die Zukunft der Bundeswehr geht. Das wĂ€re nicht nur ein Beitrag fĂŒr unsere eigene Sicherheit, sondern auch ein echter Beitrag fĂŒr die Sicherheitsarchitektur in Europa.
Ein Jahr danach stellen wir fest, dass die Zeitenwende auch in den Kasernen ankommen muss. Wir stellen fest, dass wir auch in vielen Fragen, etwa wenn es um Strukturen oder um das Beschaffungswesen der Bundeswehr geht, besser werden mĂŒssen. Da steht noch sehr viel Arbeit an. Hier hat der Verteidigungsminister eine ganze Reihe von Herausforderungen vor sich.
Passend dazu haben wir uns heute im PrĂ€sidium der FDP mit dem Thema Zeitenwende und der Zukunft der Bundeswehr beschĂ€ftigt. Uns ging es vor allem um die Frage, wie man die Bundeswehr insgesamt zukunftsfĂ€higer und auch als Arbeitgeber attraktiver machen kann. Wie Sie wissen: Wir als FDP lehnen die Wehrpflicht ab. Wir sind aber der Meinung, dass wir im Bereich der Reserve besser werden mĂŒssen. [Zum Beschluss des FDP-PrĂ€sidiums]
Wir brauchen eine StĂ€rkung der Reserve der Bundeswehr, denn die Reservistinnen und Reservisten sind nicht nur ein Bindeglied zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, sondern sie können auch enorm viele FĂ€higkeiten in die Bundeswehr einbringen. Die Bundeswehr der Zukunft wird eine Armee von Spezialisten sein, die komplexe Waffensysteme beherrschen. Auch Fragen der IT- und Cybersicherheit werden einen hohen Stellenwert haben. Hier kann sehr viel Know-how ĂŒber die Reservistinnen und Reservisten eingebracht werden.
Wir sind der Meinung, dass wir noch einiges tun können, um die AttraktivitĂ€t der Bundeswehr als Arbeitgeber zu stĂ€rken. Das hat natĂŒrlich etwas mit dem Thema Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft zu tun. FrĂŒher wurde diskutiert, ob Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr hĂ€ufiger in Schulen auftreten sollen, um fĂŒr die Bundeswehr als Arbeitgeber zu werben. Das halten wir fĂŒr notwendig. Das kann man auch auf LĂ€nderebene noch deutlicher verfestigen, bis hin zu der Frage, die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, etwa bei der Frage, Gelöbnisse oder Beförderungen an öffentlichen Stellen durchzufĂŒhren. Dazu haben wir eine ganze Reihe von Ideen.
Insgesamt hat der Krieg in der Ukraine das Denken in der AuĂen- und Sicherheitspolitik verĂ€ndert. Wir wissen nicht, wie lange dieser Krieg dauern wird. Ich vermute, dass dieser Krieg uns noch sehr lange beschĂ€ftigen wird. Wir sollten uns mit Blick auf die Sicherheitspolitik und die Sicherheitsarchitektur in Europa darauf vorbereiten. Auch mit Blick auf andere Diskussionen, die bis vor kurzem so noch nicht möglich waren, wenn ich beispielsweise an die Rolle Deutschlands in der NATO denke und wenn es darum geht, die sogenannten NATO-Ziele zu erreichen. Da sind wir heute ein StĂŒck weiter in Deutschland.
Es gibt heute breite Mehrheiten, die ganz klar anerkennen und sagen: Ja, wir mĂŒssen ein Musterland sein innerhalb der NATO. Die Ziele, die dort vorgegeben werden, also konkret das Zwei-Prozent-Ziel, mĂŒssen wir erreichen. Und wir mĂŒssen als Land einen Beitrag nicht nur fĂŒr uns, sondern auch fĂŒr die Sicherheitsarchitektur insgesamt in Europa leisten, indem wir in den nĂ€chsten Jahren eine der modernsten Armeen auf die Beine stellen. Das heiĂt: Die Fehler, die man in den letzten zwei Jahrzehnten gemacht hat â ĂŒbrigens auch unter CDU/CSU-Verteidigungsministern â die wollen wir korrigieren und so die Bundeswehr fit machen fĂŒr die Zukunft.
Foto (c) FDP