Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (32%) glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die Bundesregierung durchdachte Konzepte hat, wie die Energieversorgung angesichts der fehlenden russischen Gaslieferungen auch dauerhaft gesichert werden kann. Fast doppelt so viele (62%) glauben das nicht. Dass … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte für die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), … Weiter
Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands Präsident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi (Foto) den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die wiederholte Kritik des Hallenser Institutes für Wirtschaftswissenschaften (IWH) an der Magdeburger Intel-Ansiedlung als neuerliche Provokation bezeichnet. Die Argumente des Institutes würden nicht besser, je öfter man sie wiederhole. … Weiter
Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz – Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form beschlossen wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Paus (Foto): „Wir … Weiter
Magdeburg/ST. Nach einem Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im November des letzten Jahres wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung eine Anhörung zur geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt an den Schulen in Sachsen-Anhalt durchgeführt. „Die von den demokratischen … Weiter
Berlin (ots) – Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch (Foto), hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Lötzsch sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: „Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel … Weiter
Köln. Während das EU-Parlament das Aus für Neu-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen hat und die Bundesregierung neuerdings in dieser Frage uneins ist, stößt das Vorhaben bei den deutschen Bürgern auf deutliche Ablehnung. Rund zwei Drittel (67 Prozent) … Weiter
Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge (Foto): „Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, … Weiter
Zur jüngsten Debatte über Raubüberfälle und Jugendbanden in Magdeburg äußert Stadtrat Ronny Kumpf (AfD): „Es ist ja auf der einen Seite zu begrüßen, dass die lokale Presse dem offenbar auch ihr auffallenden Phänomen brutaler Raubüberfälle häufig jugendlicher und in Gruppen … Weiter