Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten „Klima und Energie“ mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor „Kosten und Preise“ mit 23 Prozent und dem Krieg in der Ukraine mit 19 Prozent. Klimaschutz Das Thema … Weiter
Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt … Weiter
Magdeburg/ST. Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto) erklärt dazu: „Der Eingriff in die Planungshoheit und mithin Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde von uns … Weiter
Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter
Zu den heute angekündigten Warnstreiks der Eisenbahngewerkschaft EVG sagte Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Statt ein vernünftiges Angebot vorzulegen, will der Arbeitgeber die 180 000 Beschäftigten mit Peanuts abspeisen. Und das angesichts explodierender Preise für Energie und … Weiter
Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter
Klima-Aktivisten haben angekündigt, in Berlin und anderen Städten in den nächsten Wochen den Verkehr durch ihre Aktionen flächendeckend lahmzulegen, um auf ihre Forderung nach einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr aufmerksam zu machen. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (20%) … Weiter
Viele Menschen in Deutschland machen sich Gedanken um die Energieversorgung. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist es für die Bundesbürger in dieser Woche neben dem Ukraine-Krieg das wichtigste Thema (55%). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ab 2024 den Einbau von mit Gas … Weiter
Die Bundesregierung will künftig den Kauf, Besitz und Eigenbau von Cannabis in bestimmten Mengen erlauben. 49 Prozent der Bundesbürger finden das laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer richtig, 45 Prozent nicht. Bei den unter 30-Jährigen (63%) stoßen die Pläne der Bundesregierung zur … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (29%) und die Grünen (17%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%) und die Linke (4%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die AfD (15%) und … Weiter