Nichtraucherschutz – Redlich: Grüne entlarven sich erneut als Verbotspartei – CDU setzt auf Eigenverantwortung statt auf doktrinelle Verbote
22 März 2023

Nichtraucherschutz – Redlich: Grüne entlarven sich erneut als Verbotspartei – CDU setzt auf Eigenverantwortung statt auf doktrinelle Verbote

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Magdeburg/ST. Anlässlich des heutigen Antrages der Fraktion BĂĽndnis 90/DIE GRĂśNEN zu einer unnötigen und nicht umzusetzenden Verschärfung des Nichtraucherschutzes sagte Matthias Redlich (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Der Schutz von Nichtrauchern ist wichtig. Sachsen-Anhalt hat bundesweit eines … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Menschen vor Passivrauchen besser schĂĽtzen
22 März 2023

Sziborra-Seidlitz: Menschen vor Passivrauchen besser schĂĽtzen

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert die Landesregierung auf, das Nichtraucherschutz-Gesetz zu modernisieren. DafĂĽr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. „Das bisherige Nichtraucherschutz-Gesetz hat LĂĽcken, die dringend geschlossen werden mĂĽssen. Es verfehlt die Aufgabe, den öffentlichen … Weiter

Krankenhauslandschaft der Zukunft – Krull/Teßmann: Versorgungsqualität erhalten – Flächendeckende Kooperation und Synergien ausbauen
22 März 2023

Krankenhauslandschaft der Zukunft – Krull/Teßmann: Versorgungsqualität erhalten – Flächendeckende Kooperation und Synergien ausbauen

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Magdeburg/ST. Immer mehr Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation. Zu der geplanten Krankenhausreform des Bundes sagt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Die Einteilung der Krankenhäuser in Kategorien wĂĽrde fĂĽr die Kliniken in Sachsen-Anhalt einen deutlichen RĂĽckschlag … Weiter

SPD-Kriminalpolitiker Fiedler ĂĽber ReichsbĂĽrger: „Die Gefahr kommt von innen“
22 März 2023

SPD-Kriminalpolitiker Fiedler ĂĽber ReichsbĂĽrger: „Die Gefahr kommt von innen“

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Nach den jĂĽngsten ReichsbĂĽrger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. „Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den … Weiter

Landeshaushalt 2023 – Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik
22 März 2023

Landeshaushalt 2023 – Ruland: Solide Finanzen sind unsere generationengerechte Politik

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Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag der Haushalt 2023 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), erklärt dazu den roten Faden seiner Fraktion: „Wir stehen unbeirrbar zu unserem finanzpolitischen Grundsatzziel, fĂĽr solide und generationengerechte Finanzen zu sorgen. Mit uns gibt … Weiter

Lüddemann: Realität der Klimakrise fehlt im Landeshaushalt
22 März 2023

Lüddemann: Realität der Klimakrise fehlt im Landeshaushalt

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen hat in der heutigen Landtagssitzung den Landeshaushalt 2023 abgelehnt. „Die Klimakrise als größte Krise der Menschheit findet in diesem Landeshaushalt fast nicht statt. Die Koalition benutzt das GieĂźkannen-Prinzip, anstatt klare Prioritäten zu setzen. Sie … Weiter

Aldag: Kein Gipsabbau in Naturschutzgebieten
21 März 2023

Aldag: Kein Gipsabbau in Naturschutzgebieten

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen lehnt die Ăśberlegungen der FDP-Landtagsfraktion entschieden ab, Gipsabbau in Naturschutzgebieten zu ermöglichen. Die bestehenden Abbaugenehmigungen reichen nach heutiger Prognose noch mehrere Jahrzehnte. Das ist genug Zeit, um den Gipsindustriestandort Rottleberode zum Global Player fĂĽr … Weiter

49 Prozent glauben an neue Wirtschaftskrise infolge der Probleme im Bankensektor
21 März 2023

49 Prozent glauben an neue Wirtschaftskrise infolge der Probleme im Bankensektor

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Nach einigen US-Banken ist in den letzten Tagen auch die zweitgrößte Schweizer Bank Credit Suisse in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten. 49 Prozent der BundesbĂĽrger glauben laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass diese Probleme bei einigen Banken sich wieder zu einer Wirtschaftskrise … Weiter

Energieversorgung: 62 Prozent glauben nicht an durchdachtes Konzept der Bundesregierung
21 März 2023

Energieversorgung: 62 Prozent glauben nicht an durchdachtes Konzept der Bundesregierung

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Nur knapp ein Drittel der BundesbĂĽrger (32%) glaubt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer, dass die Bundesregierung durchdachte Konzepte hat, wie die Energieversorgung angesichts der fehlenden russischen Gaslieferungen auch dauerhaft gesichert werden kann. Fast doppelt so viele (62%) glauben das nicht. Dass … Weiter

Forsa Aktuell: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke / Mehrheit befĂĽrchtet durch Lieferung von Kampfflugzeugen Ausweitung des Ukraine-Kriegs
21 März 2023

Forsa Aktuell: SPD sinkt unter 20-Prozent-Marke / Mehrheit befĂĽrchtet durch Lieferung von Kampfflugzeugen Ausweitung des Ukraine-Kriegs

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD einen Prozentpunkt und rutscht mit 19 Prozent wieder unter die 20-Prozent-Marke. Die GrĂĽnen gewinnen einen Prozentpunkt hinzu und liegen aktuell bei 18 Prozent. Die Werte fĂĽr die Union (29%), FDP (6%), Linke (5%), … Weiter