Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Ampel-Koalition dazu aufgerufen, die beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle nochmals sehr genau überlegen, welche Belastungen für wen tragbar sind“, sagte Özdemir dem … Weiter
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober haben Behörden in Deutschland gut 4.300 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten. Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann am Sonntag beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin. Der … Weiter
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (Foto) der Regierung vorgeworfen, zu wenig zur Vermeidung von Anschlägen zu tun. „Wir sehen, dass die Bedrohung von außen und innen immer mehr zunimmt“, sagte er der „Frankfurter … Weiter
Mit dem langen Streit über den Haushalt hat die Bundesregierung weiter an Ansehen eingebüßt. Noch nie in dieser Legislaturperiode war das Ansehen der Bundesregierung und ihres Kanzlers so schlecht wie zurzeit. Waren bis Mitte März noch mehr als die Hälfte … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, das Dienstradleasing für Beamt*innen des Landes jetzt endlich und so schnell wie möglich umzusetzen. Im Oktober 2022 hatte die grüne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht, der seitdem in den Ausschüssen liegt. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenüber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge ständig steigender Kosten hat Habeck den Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Landeshaushalt für das Jahr 2024 ab, da der Haushalt keine Prioritäten in Richtung einer nachhaltigen Zukunft Sachsen-Anhalts setzt. Dazu sagte Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, in der heutigen Landtagsdebatte: „Wir … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät und beschließt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung forderte die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Sichtbarkeit für die Kunstankäufe des Landes zu schaffen, damit die Künstler*innen mehr wertgeschätzt werden. „Es gehört zu der kulturellen Pflicht des Landes, Werke von Künstlerinnen anzukaufen. Dadurch werden … Weiter
Magdeburg. Die jüngste Einigung zum Bundeshaushalt 2024 ist ein entscheidender Schritt – eine drohende Hängepartie während des Jahreswechsels ist abgewendet. Die Bestätigung der Förderung für die INTEL-Investition in Magdeburg ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und ein Bekenntnis zum … Weiter