Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der AgrardieselrĂŒckerstattung und EinfĂŒhrung der KfZ-Steuer fĂŒr landwirtschaftliche Maschinen und AnhĂ€nger. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto r.), betont … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der fĂŒr morgen angekĂŒndigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geĂ€uĂert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. âProtest und MeinungsĂ€uĂerung sind das eine, RechtsverstöĂe … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze Ă€uĂert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die ĂuĂerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. WĂ€hrend Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sĂ€mtliche preissteigernde MaĂnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass man Milliarden fĂŒr eine … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂŒngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenĂŒber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge stĂ€ndig steigender Kosten hat Habeck den Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berĂ€t und beschlieĂt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung forderte die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen mehr Sichtbarkeit fĂŒr die KunstankĂ€ufe des Landes zu schaffen, damit die KĂŒnstler*innen mehr wertgeschĂ€tzt werden. âEs gehört zu der kulturellen Pflicht des Landes, Werke von KĂŒnstlerinnen anzukaufen. Dadurch werden … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngste Einigung zum Bundeshaushalt 2024 ist ein entscheidender Schritt â eine drohende HĂ€ngepartie wĂ€hrend des Jahreswechsels ist abgewendet. Die BestĂ€tigung der Förderung fĂŒr die INTEL-Investition in Magdeburg ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und ein Bekenntnis zum … Weiter
Magdeburg. Zur Streichung der Beihilfe fĂŒr Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Ăzdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): âDie Produktion von Lebensmitteln droht fĂŒr die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat im Rahmen einer Landtagsdebatte zur FachkrĂ€ftesicherung die Bundesregierung zu einer aktive FachkrĂ€fte- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. âEs ist nicht nachvollziehbar, dass ĂŒber 5 Millionen Menschen im sanktionslosen BĂŒrgergeld verharren und der Bundesarbeitsminister … Weiter