Magdeburg. Am Montag kam es in Sachsen-Anhalt zu zahlreichen StraĂenblockaden mit landwirtschaftlichen Maschinen und Nutzfahrzeugen. Viele dieser Aktionen waren zuvor nicht als Versammlungen angemeldet worden, wurden aber von Versammlungsbehörde und Polizei als Spontan- und Eilversammlungen eingestuft. Gegen diese wurde regelmĂ€Ăig … Weiter
Sachsen-Anhalt schlieĂt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schlieĂt sich der EinfĂŒhrung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte fĂŒr Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drĂ€ngt auf … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion unterstĂŒtzt den legitimen Protest der Landwirte gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung der AgrardieselrĂŒckerstattung und EinfĂŒhrung der KfZ-Steuer fĂŒr landwirtschaftliche Maschinen und AnhĂ€nger. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto r.), betont … Weiter
Magdeburg. Im Vorfeld der fĂŒr morgen angekĂŒndigten Protestaktionen des Deutschen Bauernverbandes hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, RĂŒdiger Erben (Foto), die dringende Erwartung geĂ€uĂert, dass sich alle Teilnehmer an Recht und Gesetz halten. âProtest und MeinungsĂ€uĂerung sind das eine, RechtsverstöĂe … Weiter
Magdeburg. Zur Pressemitteilung von Sven Schulze Ă€uĂert sich Dr. Andreas Schmidt (Foto), Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, wie folgt: „Die SPD Sachsen-Anhalt nimmt die ĂuĂerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis. WĂ€hrend Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sĂ€mtliche preissteigernde MaĂnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass man Milliarden fĂŒr eine … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂŒngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenĂŒber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge stĂ€ndig steigender Kosten hat Habeck den Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt berĂ€t und beschlieĂt den Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt. Die Handschrift der SPD in dem Mammutwerk ist deutlich erkennbar! Dr. Andreas Schmidt (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, hob in seiner Haushaltsrede die entscheidenden Fortschritte und Erfolge … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung forderte die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen mehr Sichtbarkeit fĂŒr die KunstankĂ€ufe des Landes zu schaffen, damit die KĂŒnstler*innen mehr wertgeschĂ€tzt werden. âEs gehört zu der kulturellen Pflicht des Landes, Werke von KĂŒnstlerinnen anzukaufen. Dadurch werden … Weiter
Magdeburg. Die jĂŒngste Einigung zum Bundeshaushalt 2024 ist ein entscheidender Schritt â eine drohende HĂ€ngepartie wĂ€hrend des Jahreswechsels ist abgewendet. Die BestĂ€tigung der Förderung fĂŒr die INTEL-Investition in Magdeburg ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und ein Bekenntnis zum … Weiter