Simon-Kuch/Krull: Gewalttaten gegenüber Frauen sind trauriger Alltag

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Magdeburg. Am 14. Februar zeigen sich viele Menschen ihre gegenseitige Liebe. Gleichzeitig erinnert der Aktionstag „One Billion Rising“ daran, dass Gewalttaten gegenüber Frauen zum traurigen Alltag in einigen Beziehungen gehören und auch andere gesellschaftlichen Gruppen davon betroffen sind. Dazu erklärt … Weiter

Sziborra-Seidlitz: Vorwurf bleibt bestehen – Ministerium antwortete unwahr

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Magdeburg. Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Sprecherin für Bildung der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, weist den Vorwurf zurück, dass sie die Bildungsministerin diffamiert hätte. „Ich bleibe dabei: Das Bildungsministerium hat auf meine schriftliche Anfrage im September unwahr geantwortet. Die persönliche Erklärung der … Weiter

Hietel-Heuer/Simon-Kuch: Wassermanagement regional betrachten

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Magdeburg. Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt hat gestern das Förderprogramm „Wassermanagement“ vorgestellt. Dazu sagt Sandra Hietel-Heuer (Foto l.), umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist notwendig, zukunftsweisende Projekte zu unterstützen und die langfristige Sicherung unserer … Weiter

Intel-Affäre / Schmidt: Widersprüche um Bildungsministerin Feußner müssen geklärt werden

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Magdeburg. Als Reaktion auf die jüngste Presseberichterstattung zur Intel-Affäre im sachsen-anhaltischen Bildungsministerium äußert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt (Foto), zu den Vorwürfen gegen Bildungsministerin Eva Feußner (CDU). „Es ist zwingend erforderlich, dass alle Widersprüche im Zusammenhang mit … Weiter

Gludau: Deutsche Enthaltung bei Lkw CO₂-Grenzen richtig

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Magdeburg. Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto), mit: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung … Weiter

Erfolg in der Exzellenzförderung / Pähle: Universitäten in Magdeburg und Halle vorn dabei

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Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zeigt sich hocherfreut über den großen Erfolg der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes. Ein international besetztes Expertengremium hat zwei der von den Universitäten Sachsen-Anhalts eingereichten Projektskizzen für die nächste Wettbewerbsrunde … Weiter

Bernstein (FDP): Talentinitiative für bessere Startchancen an Schulen in Sachsen-Anhalt bereits in Arbeit

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Magdeburg. Nachdem Bund und Länder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zügig in die Umsetzung gehen: „Wir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese wird auf das Bundesprogramm aufsetzen, so dass wir guter … Weiter

Migrationspolitik – Heuer: Wir müssen zu Recht und Ordnung zurückkehren

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Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

Eskalierende Bauernproteste / SPD fordert konstruktiven Dialog mit der Landwirtschaft

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Magdeburg. Angesichts der eskalierenden Bauernproteste in Sachsen-Anhalt positionieren sich Juliane Kleemann (Foto) und Andreas Schmidt, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, entschieden gegen die aktuellen Protestformen und rufen zu einem konstruktiven Dialog auf. „Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Brennende … Weiter

EU-Lieferkettengesetz – Thomas: Bundesregierung muss bürokratischen Irrsinn stoppen

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Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten für Unternehmen vor und würde so eines der größten Bürokratiemonster der Nachkriegsgeschichte … Weiter