Nach den eskalierten Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der GrĂŒnen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Verbot von Traktoren bei Demonstrationen. „Die Versammlungsbehörden und die Polizei mĂŒssen umgehend reagieren und Traktoren bei Versammlungen untersagen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen … Weiter
Magdeburg. Im gesamten Bundesgebiet fanden am heutigen Mittwoch, dem 31.01.2024 zwischen 08:00 Uhr und 15:00 Uhr an den Autobahnauffahrten Versammlungen im Zusammenhang mit den bauernprotesten statt. 34 blockierte Anschlussstellen der A2, A14 und A36 hat es im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Polizeiinspektion … Weiter
Magdeburg. Am morgigen Mittwoch, dem 31.01.2024, finden im gesamten ZustĂ€ndigkeitsbereich der Polizeiinspektion Magdeburg mehrere angemeldete versammlungsrechtliche Aktionen statt. Dadurch kann es von 08:00 Uhr bis ca. 15:00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen. Es werden laut der Versammlungsanmeldung alle Autobahnauffahrten der A2, … Weiter
Magdeburg. Nach Beendigung einer Versammlung im Magdeburger Innenstadtbereich, an der in der Spitze bis zu 900 Personen teilnahmen, stellte die Polizei am Sonntagabend, d. 28.01.2024 mehrere Traktoren fest, welche in Schleichfahrt die Autobahnen 2 und 14 befuhren. Dabei befuhren die … Weiter
Auf dem Magdeburger Domplatz versammelten sich am heutigen Sonntag, d. 28.01.2024, in der Spitze bis zu ca. 900 Personen zu einer angemeldeten Versammlung unter dem Thema: âProtest gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierungâ. HierfĂŒr wurden im unmittelbaren Umfeld des Domplatzes auch … Weiter
Magdeburg. Eine angemeldete versammlungsrechtliche Aktion, die am 27. Januar 2024 auf dem Domplatz stattfinden sollte, wird nach Angaben des Versammlungsanmelders und in Absprache mit der Versammlungsbehörde am 28. Januar 2024 stattfinden. Aufgrund der Kundgebung auf dem Domplatz der Landeshauptstadt Magdeburg … Weiter
Die Bauernproteste sind nach Erkenntnissen von Innenministerin Nancy Faeser nicht von rechtsradikalen Gruppen unterwandert worden. „Extremisten haben keinen prĂ€genden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprĂ€gt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Zwar habe … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den seit Wochen protestierenden Landwirten keine weiteren ZugestĂ€ndnisse beim Agrar-Diesel in Aussicht gestellt. „Ich kann ihnen heute nicht mehr staatliche Hilfe versprechen aus dem Bundeshaushalt“, sagte der FDP-Vorsitzende am Montag in Berlin bei der GroĂkundgebung vor … Weiter
Magdeburg. In der Nacht von Sonntag, dem 14.01.2024 auf Montag, dem 15.01.2024 kommt es im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Polizeiinspektion Magdeburg zu vermehrten Anreisebewegungen von Traktoren, welche an dem Versammlungsgeschehen in Berlin teilnehmen wollen. Die Fahrten sollen gesammelt ab 00:00 Uhr beginnen … Weiter
Magdeburg. Im gesamten Bundesgebiet fanden am heutigen Freitag, dem 12.02.2024 zwischen 07:30 Uhr und 13:00 Uhr an den Autobahnauffahrten Versammlungen im Zusammenhang mit den Bauernprotesten statt. 34 blockierte Anschlussstellen der A2, A14 und A36 hat es im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Polizeiinspektion … Weiter