Magdeburg. Die jüngste Einigung zum Bundeshaushalt 2024 ist ein entscheidender Schritt – eine drohende Hängepartie während des Jahreswechsels ist abgewendet. Die Bestätigung der Förderung für die INTEL-Investition in Magdeburg ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und ein Bekenntnis zum … Weiter
Magdeburg. Zur Streichung der Beihilfe für Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Produktion von Lebensmitteln droht für die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat im Rahmen einer Landtagsdebatte zur Fachkräftesicherung die Bundesregierung zu einer aktive Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass über 5 Millionen Menschen im sanktionslosen Bürgergeld verharren und der Bundesarbeitsminister … Weiter
Magdeburg. Zu den heute im Landtag beschlossenen Änderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto): „Die Neuberechnung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 berücksichtigt die gestiegenen Bedarfe der Kommunen, insbesondere … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzesentwurf zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung verabschiedet. Dazu erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim Teßmann (Foto): „Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen die Familien in Sachsen-Anhalt bestmöglich fördern und … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrüßt Einigung zum Haushalt in Berlin Magdeburg. Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund über den Bundeshaushalt für 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am Mittwoch: … Weiter
Magdeburg. Der Landtag debattiert in seiner heutigen Sitzung über das Handwerk und dessen Nachwuchsgewinnung in Sachsen-Anhalt. In seiner Rede hob Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wesentliche Aspekte hierfür hervor. Hövelmann betonte die Dringlichkeit der Situation im Handwerkssektor: „Wir … Weiter
Magdeburg. Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass den Kommunen die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über Anpassungen des FAG … Weiter
Gludau (FDP): Lastwagen mit höheren Gesamtgewicht sparen Fahrten und Emissionen / Wissenschaftliche Begleitung geplant / Erkenntnisse sind auch für elektrische Antriebe von besonderer Bedeutung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass die an Schulen eingesetzten Sprach- und Kulturmittler*innen für ukrainische Geflüchtete weiter finanziert werden. Dazu soll das Projekt langfristig auf anderen Sprachen erweitert werden. Dafür hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag … Weiter