Magdeburg. FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack: „Die Nachricht vom Tod Rüdiger Erbens trifft uns als Fraktion, aber auch mich persönlich tief. Er war ein Politiker, der nicht nur über Verantwortung gesprochen, sondern sie gelebt hat. In vielen Gesprächen habe ich ihn als … Weiter
Expertengremium soll Landesregierung bei Bürokratieabbau beraten Ein Normenkontrollrat soll nach dem Willen der Deutschlandkoaltion in Sachsen-Anhalt künftig Gesetze auf Praxistauglichkeit, Erfüllungsaufwand sowie Kosten für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen prüfen. Um das unabhängige Expertengremium einberufen zu können, hat die Koalition auf Initiative … Weiter
FDP-Innenpolitiker Kosmehl: „Wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem“ In Sachsen-Anhalt steht die Bezahlkarte für Asylbewerber kurz vor der Einführung. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung im Asylsystem. Ein zentraler Pull-Faktor wird beseitigt, damit die Zahl der irregulären … Weiter
Unterstützung für Opfer terroristischer Gewalt greift auch für die Anschläge von Halle und Wiedersdorf Der Opferhilfefonds des Landes Sachsen-Anhalt ist heute offiziell gestartet. Guido Kosmehl (Foto), justizpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, betont: „Der heutige Start des Opferhilfefonds ist ein wichtiger Erfolg, … Weiter
Innenpolitiker der Liberalen fordert Ausrüstung mit sogenannten Elektroschockgeräten Magdeburg. Nach dem Willen der FDP im Landtag soll die Landespolizei in Sachsen-Anhalt auch als Konsequenz aus den Attentaten mit Messern in Mannheim und Solingen flächendeckend mit Tasern ausgestattet werden. Der innenpolitische … Weiter
Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett am Dienstag (9. Januar) beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion drängt auf … Weiter
FDP-Landtagsfraktion lädt zu Veranstaltung am 9. Oktober ins Theater in der Grünen Zitadelle ein „EU-Chatkontrolle – verfassungsgemäß und sinnvoll?“ Darüber diskutiert der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner (Foto) heute am Montag, 9. Oktober, ab 17.30 Uhr mit Gästen im Magdeburger Theater in … Weiter
Magdeburg. Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, klare Prioritäten zu setzen und sorgfältig über die Ausgaben … Weiter
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto): „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen … Weiter