Sozialpolitik – Krull/ Teßmann: Kinder und Jugendliche im Land weiterhin bestmöglich fördern

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Magdeburg/ST. Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ĂĽber die gesetzliche Verankerung eines Flächenfaktors in der Jugendarbeit, sowie den Erhalt der Geschwisterkindregelung diskutiert.  Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher, Tobias Krull (Foto l.): „Aufgrund der Energiekrise und der steigenden Inflation, ist es unsere Aufgabe … Weiter

Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt

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Magdeburg/ST. Heute hat der Landtag ĂĽber den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg (Foto): „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich ĂĽber die letzten Jahrzehnte bewährt. Unsere Gesellschaft … Weiter

Energiewende – Thomas: Regenerative Energien nur noch genehmigen, wenn sie einen Speicher haben

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat einen Paradigmenwechsel beim Zubau neuer Windkraftanlagen gefordert: „Regenerative Energien mĂĽssen endlich grundlastfähig werden.  Die CDU setzt sich dafĂĽr ein, den Zubau neuer Anlagen zukĂĽnftig nur noch zu genehmigen, wenn … Weiter

Debatte zum Bürgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes Bürgergeld

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Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten BĂĽrgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das BĂĽrgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden EinfĂĽhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter

Zufriedenheitsranking: 62 Prozent mit der Arbeit von Scholz und Lindner unzufrieden

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Auch im November ergibt sich bei der Bewertung der einzelnen Akteure der Bundesregierung weiterhin ein deutliches Gefälle. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer liegt Annalena Baerbock mit einem Zufriedenheitswert von 50 Prozent weiter an der Spitze. 46 Prozent sind mit der Arbeit … Weiter

Forsa Aktuell: GrĂĽne (20%) ĂĽberholen SPD (19%), Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz‘ Vorsprung schmilzt

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Die Energiekrise (57%) und der Krieg in der Ukraine (56%) bleiben fĂĽr die Befragten weiter die wichtigsten Themen. Daneben waren in der aktuellen Woche auch die Kongresswahlen in den USA fĂĽr viele BundesbĂĽrger (25%) ein wichtiges Thema. Das Interesse am … Weiter

Aussetzung MindestlohneinfĂĽhrung, Thomas: Lohnsteigerungen von 25 Prozent fĂĽr viele Branchen falsche Antwort auf bestehende Krisensituation

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Magdeburg/ST. Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der … Weiter

SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält BĂĽrgergeld-Kompromiss fĂĽr möglich – Gröhe (CDU): „Gesetz wird scheitern“

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Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel OsnabrĂĽck (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag ĂĽber das neue BĂĽrgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter

SPD und GrĂĽne wieder unter 20-Prozent-Marke Energiekrise / FĂĽr Mehrheit sind die aktuellen EntlastungsmaĂźnahmen eher unklar

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Köln. Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den GrĂĽnen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und … Weiter

Neufassung Vergabegesetz: Koalitionsfraktionen bringen neues Vergabegesetz auf den Weg

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Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter