Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt zurĂŒckgewiesen:
âDie PrĂ€misse war, das Gesetz zu verschlanken und praktikabler zu gestalten. Mit der deutlichen Anhebung der Schwellenwerte fĂŒr Dienst- und Bauleistungen geht eine erhebliche Vereinfachung einher, die vor allem Mittelstand und Handwerk zu Gute kommen. Auch fĂŒr die öffentliche Hand wird die Auftragsvergabe einfacher. Sachsen-Anhalt liegt damit im oberen Drittel der LĂ€nder mit den höchsten Schwellenwerten. So wurden die Schwellenwerte fĂŒr Dienstleistungen auf 40.000 Euro angehoben. FĂŒr Bauleistungen liegen die Schwellenwerte jetzt bei 120.000 Euro und bei 1.000.000 Euro fĂŒr den Hoch- und Tiefbau.
FĂŒr die CDU-Fraktion ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere wurde durch die Koalition die GĂŒltigkeit der Zertifizierungs- und PrĂ€qualifizierungsverfahren auf drei Jahre verlĂ€ngert. Auch wurden vergabefremde Leistungen als âKann-Regelungenâ aufgenommen, sowie Verweise gestrichen, die bereits durch die europĂ€ische und Bundesgesetzgebung geregelt sind. Auch dies ist ein deutlicher Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung und EndbĂŒrokratisierungâ, so Thomas. In der kommenden Woche soll der Landtag in einer Sitzung ĂŒber das neue Vergabegesetz abstimmen.
Foto (c) CDU Sachsen-Anhalt