Anlässlich der Landtagsdebatte über grüne Biotechnologie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Eine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden in der Europäischen Union sind dringend notwendig. Nur so kann … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge für eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Jetzt muss alles ans Netz, was … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine … Weiter
Magdeburg. Zum heute eingebrachten Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2024 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto l.), klare Worte gefunden: „Der vorgelegte Entwurf ist mit 14,27 Milliarden Euro wieder ein Rekordhaushalt. Es muss uns … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsausschuss konnten die Fraktionsspitzen und Mitglieder des Kabinetts eine Einigung zum Modellprojekt „Kooperation Schule und Hort“ erzielen. So werden im laufenden Schuljahr 30 Schulen an dem Modellprojekt teilnehmen und darüber hinaus 23 Schulen den Zuschlag als Ganztagsschule erhalten. … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt sich seit Monaten für ein modernes Wolfsmanagement ein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke will dieser Forderung nun nachkommen und die Entnahme einzelner Wölfe erleichtern. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher … Weiter
Zum Vorhaben des Bundes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (Foto): „Die geplanten Änderungen des Bundes lehnen wir ab. Die darauffolgenden drastischen Verteuerungen von Transport- und Logistikdienstleistungen bedeuten eine krasse … Weiter
Berlin/Bonn. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (Foto), hat am Rande der Fraktionsklausur der Union in Schmallenberg erneut die Forderungen nach Entlastungen für die Wirtschaft bekräftigt und der Ampel vorgeworfen, in einer Parallelwelt zu leben. Bei phoenix sagte … Weiter
Magdeburg. Sachsen-Anhalt verbessert sich im INSM-Bildungsmonitor 2023 auf den 11. Platz. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto): „Ich freue mich über das verbesserte Abschneiden unseres Bundeslandes im Bildungsvergleich. Die Ergebnisse des Bildungsmonitors bescheinigen … Weiter
Generalsekretär Steiger kritisiert SPD-Pläne – Meseberg müsse Signal an Vermieter senden Osnabrück (ots). Vor der Kabinettsklausur in Meseberg hat der Wirtschaftsrat der CDU Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine Deckelung von Mieterhöhungen scharf kritisiert. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Neuen Osnabrücker … Weiter