Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Foto) betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds … Weiter
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil bei … Weiter
64 Prozent der Bevölkerung fürchten, dass sich Menschen wegen der Erhöhung des Bürgergeldes zum 1. Januar gegen eine reguläre Beschäftigung entscheiden könnten. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“. Besonders kritisch sehen die Bürgergeld-Erhöhung die Anhänger der AfD … Weiter
AfD-Chef Tino Chrupalla geht nach dem Vorfall auf einer Wahlkampfveranstaltung weiter von einem Anschlag aus. Wie der Parteivorsitzende aber im ntv-Frühstart erklärt, ist er nach seinem Klinikaufenthalt „wieder voll funktionsfähig“. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fordert Chrupalla schnelle Friedensverhandlungen. Text/Foto: … Weiter
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich für eine Neuausrichtung des Bürgergelds ausgesprochen. Mit dem Geld solle zielgenauer denen geholfen werden, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen seien. Wer dagegen gesund und arbeitsfähig sei, solle auch arbeiten gehen. „Wir … Weiter
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt positioniert sich die SPD-Fraktion entschieden gegen die Entwertung von Arbeit und unterstricht die Bedeutung des Bürgergeldes als grundlegende sozialpolitische Reform und wies Kritik entschieden zurück. Dr. Heide Richter-Airijoki (Foto), arbeitsmarktpolitische Sprecherin: „Es … Weiter
Zehn Monate nach seiner Einführung mehrt sich Kritik am Bürgergeld. Ist diese Form der Grundsicherung ausreichend? Ist sie zu teuer? Und vor allem: Ist sie gerecht? Fragen für den MDR-Bürgertalk „Fakt ist!“ aus Magdeburg. Zu sehen am Montag, 06.11.2023, ab … Weiter
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20. Oktober 2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten. Höhere Regelsätze … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche. „Es … Weiter
Präsident Sager: Umstellung von Bürgergeld auf Asyl-Leistungen geboten – Präsidiumsbeschluss vor wenigen Tagen Osnabrück (ots). Deutschlands Landkreise fordern Leistungskürzungen für künftige Ukraine-Flüchtlinge. „Neu nach Deutschland kommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten nicht mehr unmittelbar Bürgergeld erhalten, sondern künftig wieder Leistungen … Weiter