Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt. „Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht“, schrieb Heil bei X. „Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt.“ Nach Merz‘ Ansicht sollte bei der Kindergrundsicherung, beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz gespart werden. (ZDFheute)
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