Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge (Foto) betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds … Weiter
Spitzen-Grüne im Bundestag sieht Belastungsgrenze nicht überschritten – „Kommunen dauerhaft unterstützen“ Osnabrück (ots). Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge (Foto), sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht an der Belastungsgrenze. „Ich halte es für unverantwortlich, jetzt den Eindruck zu … Weiter
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann (Foto): Der diesjährige Tag der Arbeit fällt in eine Zeit noch immer hoher Preise und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit braucht es Sicherheit … Weiter
Zum dritten Entlastungspaket erklären die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Es ist geschafft! Wir haben heute als Ampel gemeinsam ein drittes Entlastungspaket vereinbart. Für viele Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der … Weiter