Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss … Weiter
In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten Bürgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung. Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen … Weiter
Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Die Union hat diese Woche im Bundestag dagegen gestimmt und kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich gemacht für das Geld, das fehlt, und die Schulden, die aufgenommen … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag über das neue Bürgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier (Foto): „Die Grundsicherungssysteme müssen dringend modernisiert werden. Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal.“ Bevor der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag über das Bürgergeld abstimmt, ist die Debatte in vollem Gange. Der … Weiter
Bentele: „Gleichsetzung des Bürgergelds mit bedingungslosem Grundeinkommen ist absurd“ Anreiz für Qualifizierung und Weiterbildung ist der richtige Weg, gleichzeitig muss der Regelsatz steigen Morgen wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige … Weiter
Berlin. Laut einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die zum Januar 2023 geplante Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung auf 502 Euro, über die der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag im Zusammenhang mit einer Reform von Hartz IV und … Weiter
Zu den Arbeitsmarktzahlen für Oktober 2022 erklärt Beate Müller-Gemmeke (Foto), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: Trotz schwieriger Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin widerstandsfähig. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet auch weiter nicht … Weiter
Wolfgang Steiger: Das Bürgergeld verstößt gegen das Prinzip der Eigenverantwortung, es befreit Transferempfänger von Arbeitsanstrengungen und lässt sechsstellig Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt die Unionsparteien in ihrer Ablehnung des „Bürgergeld“-Gesetzentwurfs. Die von der Bundesregierung geplante Arbeitslosengeld II-Reform muss von … Weiter