Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (Foto) hat angesichts der Haushaltskrise auf das große Sparpotenzial bei den Ausgaben für das Bürgergeld verwiesen. „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden“, sagte der CDU-Politiker der … Weiter
Mitte November erklärte das Bundesverfassungsgericht die Übertragung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig. Dieses Urteil zwingt die Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023, die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 wurde verschoben. In der Frage, wie im … Weiter
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr (Foto) , hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich seine Partei mit SPD und Grünen über den Haushalt für 2024 einigt. Dürr sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio: „Wir reden von 17 Milliarden Euro – … Weiter
Die Anhebung des Bürgergelds lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein BA-Sprecher den Funke-Medien. „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als … Weiter
Bundesfinanzminister Lindner pocht auch in der Klimapolitik auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Den Vorschlag, die Kosten der Klimapolitik in einen verfassungsrechtlich abgesicherten Transformations- und Infrastrukturfonds auszulagern, ähnlich dem Sondervermögen der Bundeswehr, lehne er ab, sagte Lindner dem Bayerischen Rundfunk in … Weiter
Wegen der fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2024 sorgen sich Kommunen, Klimaschützer und die Polizei vor Einschnitten. Die FDP beharrt auf Änderungen beim Bürgergeld, die SPD hingegen auf ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr. Unterdessen wird die Zeit … Weiter
Die FDP besteht auf Änderungen bei der Bürgergelderhöhung Anfang 2024. „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV … Weiter
Um zu sparen, dringt die FDP darauf, die bereits beschlossene Erhöhung des Bürgergeldes nicht zu vollziehen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagt zudem im Interview mit WELT TV: „Die, die zu uns kommen, dürfen nicht anspruchsberechtigt sein für das Bürgergeld.“ Text/Foto: Welt … Weiter
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten armer Menschen auszutragen. Das Bürgergeld werde „verknüpft mit dem Thema Zuwanderung und mit der Aussage, dass die Leute angeblich nicht mehr arbeiten wollen“, sagte die SPD-Politikerin … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten. „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte Söder … Weiter