Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet – Lage wird aber genau beobachtet – Enge Abstimmung innerhalb der EU erfolgt

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Die Einstellung von russischen Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien hat bislang keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland. Derzeit ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet, teilte das Bundesministerium fĂĽr Wirtschaft und Klimaschutz heute mit. Die GasflĂĽsse sind zum jetzigen Zeitpunkt alles … Weiter

Habeck reist heute nach Warschau – Fragen der Energiesicherheit und Energiezusammen-arbeit stehen im Fokus

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Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Foto) reist am heutigen Dienstag nach Polen. Er wird in Warschau seine Amtskollegin, die polnische Ministerin fĂĽr Klima und Umwelt Anna Moskwa, treffen, um mit ihr ĂĽber Fragen der Energiesicherheit und der Energiezusammenarbeit … Weiter

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energiesicherungs-gesetztes aus dem Jahr 1975 – Update notwendig um Vorsorge zu stärken

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Die Bundesregierung wappnet sich weiter fĂĽr eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz sieht bei einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung weitreichende Handlungsmöglichkeiten zur … Weiter

AuĂźenministerin Baerbock zur Ausweisung deutscher Diplomatinnen und Diplomaten aus Russland

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Zur russischen Entscheidung, 40 Mitglieder der deutschen diplomatischen Vertretungen in Russland des Landes zu verweisen, erklärte AuĂźenministerin Annalena Baerbock heute (25.04.): “ Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise. Die 40 Angehörigen der russischen Vertretungen … Weiter

Heute ist Tag des Baumes: Effektiver Klimaschutz braucht gesunde Bäume

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Zum heutigen Tag des Baumes erklärt Niklas Wagener, Mitglied im Ausschuss fĂĽr Ausschuss fĂĽr Ernährung und Landwirtschaft: „Die Klimakrise fĂĽhrt zu immer größeren Veränderungen unserer Wälder, Parks, Plätze und Alleen. Schon jetzt ist vielen Bäumen anzusehen, dass sie mit den … Weiter

Frankreichs Ex-Premier Ayrault warnt vor „Betriebsunfall“ bei Wahl in Frankreich

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Berlin (ots) – Der ehemalige französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat vor einem Wahlsieg der Rechtsradikalen Marine Le Pen in Frankreich gewarnt. „Ein Betriebsunfall ist möglich“, sagte Ayrault dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) mit Blick auf den Ausgang der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl … Weiter

Alice Weidel: Corona-MaĂźnahmen endlich ganz beenden

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Zu Medienberichten, wonach die Corona-MaĂźnahmen in Deutschland derzeit offenbar keinen messbaren Effekt haben, erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel (Foto): „Die aktuellen Corona-Statistiken zeigen deutlich, dass der Wegfall zahlreicher ZwangsmaĂźnahmen keinerlei nachteilige Effekte auf das Infektionsgeschehen hat. Alle dazu … Weiter

AuĂźenministerin Baerbock vor ihrer Abreise ins Baltikum

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Vor ihrer Abreise ins Baltikum erklärte AuĂźenministerin Annalena Baerbock heute (20.04.): “ Seit beinahe acht Wochen ist auf dem europäischen Kontinent Krieg, und mit jeder Woche erleben wir neue Dimensionen der Gewalt und Brutalität von Seiten Russlands. Nur die entschiedene … Weiter