Der Bundesrat hat am 26. November 2021 einer Regierungsverordnung zum so genannten Cell Broadcast zugestimmt. Diese Technologie ermöglicht es, im Katastrophenfall schneller Warnungen ĂĽber Mobilfunknetze zu verbreiten – eine Lehre aus dem verheerenden Juli-Hochwasser. Warnungen ĂĽber Cell Broadcast erreichen automatisch … Weiter
Drei Viertel finden besonders starke Einschränkungen fĂĽr Ungeimpfte richtig Inzwischen dominiert das Corona-Thema wieder vollkommen die politische Agenda: Hatten Ende Oktober nur 24 Prozent Corona zu den wichtigsten Problemen in Deutschland gerechnet, so sind es diese Woche 80 Prozent. Das … Weiter
Die Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz werden ab 1. Januar 2022 rĂĽckwirkend zum 1. September 2021 um 3,1 Prozent angehoben. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung am 26. November 2021 zugestimmt. Entschädigung fĂĽr Opfer nationalsozialistischer Verfolgung Es geht um … Weiter
Das Auslaufen der epidemischen Notlage und die damit verbundenen Ă„nderungen der rechtlichen Grundlage fĂĽr weitreichende Corona-Beschränkungen stoĂźen auf ein geteiltes Echo in der Bevölkerung. 53 Prozent der BĂĽrgerinnen und BĂĽrger finden das neue Infektionsschutzgesetz ab dem 25. November ohne die … Weiter
Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lästige PflichtĂĽbung SPD, FDP und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann (Foto): „Abgekupfert, windelweich und … Weiter
Der gestern veröffentlichte Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung enthält eine Reihe von Aussagen zur Zukunft der Arzneimittelversorgung in Deutschland. FĂĽr Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, gibt es im Fahrplan fĂĽr die neue Legislaturperiode etliche positive Punkte: „Zunächst … Weiter
Die ARD hat heute den Start eines gemeinsamen digitalen Kulturangebots unter FederfĂĽhrung des MDR fĂĽr 2022 angekĂĽndigt. Deutschlandradio und ZDF wollen sich an dem Angebot publizistisch beteiligen. AuĂźerdem soll die Kulturkoordination des ARD-Senderverbunds kĂĽnftig vom MDR wahrgenommen werden. Die medienpolitischen … Weiter
Rechtliche Schritte im Koalitionsvertrag verankern Die zukĂĽnftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwächen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (Foto): „In einem … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der EinfĂĽhrung einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommt. „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der … Weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenĂĽber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der „Welt“. Sie dĂĽrfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs … Weiter